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Prozessauftakt im bayerischen Namensstreit

18.05.2017 – namensstreit_akWas haben die Versicherungskammer Bayern (VKB) und Die Bayerische gemeinsam? Bis auf den Standort München, den geografischen Bezug im Namen und ein paar Kooperationen im Bankgeschäft fast nichts. Öffentlich-rechtlich organisiert ist “die Kammer”, privatwirtschaftlich die Bayerische. “Ein Stück Sicherheit” reklamiert man hüben. “Die Versicherung mit dem Reinheitsgebot” drüben. Trotzdem verlangt die VKB eine Umbenennung.

Dienstag Nachmittag 15 Uhr, Landgericht München I, 3. Stock, Saal 301: Schluss mit dem Geplänkel, ab sofort wird Tacheles geredet: Die Versicherungskammer Bayern wirft dem Mitbewerber Irreführung vor und hat dazu das Allensbach Institut mit einem Gutachten bemüht, um nachzuweisen, dass die von der Bayerischen angebotenen Informationen nicht eindeutig und damit tatsächlich irreführend für uninformierte Kunden seien. Zudem würde die Namensmarke “Die Bayerische” isoliert verwendet und signalisiere damit eine bayernweite Alleinstellung.

Dem widersprach der Rechtsvertreter der Marke mit dem Löwenkopf und verwies auf Gespräche, die bereits vor fünf Jahren zu diesem Thema mit der VKB einvernehmlich geführt worden seien. Damals habe es zwar Kontroversen im Vorstand der Kammer gegeben, aber letztlich hatte man keine Bedenken, und deshalb sei die damalige Vereinbarung auch heute einzuhalten, so der Bayerische-Anwalt Paul B. Schäuble von der Patentanwalts-Sozietät Lorenz Seidler Gossel aus München. Nach so langen Zeit könne man jetzt nicht einfach kommen und sich von dem Deal verabschieden, zudem seien die Kosten für eine Umfirmierung erheblich und würden einen “kennzeichenrechtlichen Gau” bedeuten.

An die Adresse der klagenden VKB gewandt sagte der vorsitzende Richter am Landgericht I, Hubertus Schacht: Das Gericht hat kein Problem mit der Verwendung des Namens “Die Bayerische”, und damit sei auch der “wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch fraglich”. Viel interessanter wäre aber die Frage der Irreführung, welche das Gericht wohl auch skeptisch sieht, wenn man die Andeutungen der Kammer richtig interpretiert: “Wir sehen uns nicht vom Allensbach-Gutachten in unserer Rechtsauffassung widerlegt, diese Frage ist hier nicht hinreichend beantwortet”, so Schacht weiter und “deshalb haben wir Zweifel und tun uns schwer”.

Im Folgenden griff Rechtsanwalt Schäuble die VKB frontal an und warf sogar europarechtliche Fragen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Geschäftsmodells der VKB auf, welches heute “nicht mehr zeitgemäß” sei, so der Anwalt. Dem widersprach Oliver Rauscher von Klaka Rechtsanwälte: “Die VKB ist keine staatliche Einrichtung”, und außerdem “werde man hier und heute nicht über die Abschaffung der Sparkassen u.ä. verhandeln.” Und weiter: “Die VKB hatte nie die Absicht, der Bayerischen Schaden zuzufügen” und auch die Kooperation im Bankengeschäft will man fortsetzen, zudem habe man “kein Interesse an einem langen Verfahren”, so Rauscher weiter.

Nicht auszuschließen ist also nach diesem Tag, dass beide Parteien den vom Richter angedeuteten Vergleichsweg beschreiten. Mit einem Hinweis auf das Hornberger Schießen fragte Richter Schacht abschließend an die Adresse der Bayerischen gerichtet: “Können Sie mit dem in den Akten erwähnten Begriff `Meine Bayerische´ leben? Ein klare Antwort blieben zumindest die Rechtsvertreter der Bayerischen schuldig. Im Interview mit VWheuteTV stand allerdings Pressesprecher Wolfgang Zdral Rede und Antwort.

Das weitere Procedere hat Richter Schacht wie folgt bestimmt: Bis zum 11. Juli 2017 sollen die beiden Parteien darlegen, ob eine Einigung, bzw. eine Vergleich möglich ist, dazu solle die Höhe des Streitwertes festgelegt werden. Falls es zu keiner Einigung kommt, geht es am 25. Juli 2017, nach Ablauf der Schriftsatzfrist, in die nächste Runde und eine Entscheidung soll dann, keine weiteren Volten vorausgesetzt, am Dienstag, dem 1. August 2017 an gleicher Stelle ab 15 Uhr gefällt werden. Auch wenn sich am ersten Tag Lösungswege andeuteten, wartet nun auf alle Beteiligten noch ein großes Stück Arbeit. VWheute berichtet weiter. (vwh/ak)

Bild: Oliver Rauscher von Klaka Rechtsanwälte, Vertreter der klagenden VKB (links). (Quelle: Alexander Kaspar)

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