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Neue Runde im Rechtsstreit zwischen BVK und Check24

16.10.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deDer Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband für Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 geht offensichtlich in eine neue Runde. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Wochenende berichtete, hat der Vermittlerverband das Landgericht angerufen. Der Vorwurf: Check24 hätte das Urteil des OLG München von April 2017 nicht ausreichend umgesetzt.

“Uns geht es um den Verbraucherschutz und die Gleichbehandlung”, wird BVK-Präsident Michael H. Heinz bei dpa zitiert. “Es müssen gleiche Spielregeln für alle gelten. Wir sehen bei Check24 Unternehmenswahrheit und Unternehmensklarheit nach wie vor verletzt”, wirft er dem Vergleichsportal vor.

“Wir meinen, dass es zum Geschäftsmodell von Check24 gehört, eben nicht von Anfang an ausreichend deutlich auf die Maklertätigkeit hinzuweisen, sondern als vermeintlich neutrales Vergleichsportal aufzutreten”, ergänzt der Bremer Jurist Axel Nordemann.

Check24 geht nun seinerseits in die Gegenoffensive. “Der BVK agiert scheinheilig und unaufrichtig. Es geht ihm offensichtlich nicht um Verbraucherschutz, sondern um polemisierende Kritik am Geschäftsmodell Vergleichsportal”, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. So habe man “die vom Gericht geforderte, veränderte Darstellung der sogenannte Erstinformation korrekt umgesetzt”.

Zudem wirft das Unternehmen dem Verband vor, dass “einige BVK-Makler trotz klarer Rechtspflichten komplett auf die Bereitstellung dieser sog. Erstinformation verzichten. Wir haben in diesem Zusammenhang BVK-Mitglieder abgemahnt und entsprechende Unterlassungserklärungen erhalten”.

Auch BVK-Präsident Heinz selbst steht dabei in der Kritik: “So stellte z. B. auch das Maklerbüro des BVK-Verbandspräsidenten Michael H. Heinz beim Abschluss einer Versicherung nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsprotokoll zur Verfügung”, lautet der Vorwurf.

So erwarte Check24 “vom BVK, seine Mitglieder über die rechtlichen Erfordernisse aufzuklären und deren Einhaltung durch eine verbesserte Verbandsarbeit sicherzustellen. Gegen Verstöße wird Check24 im Sinne der Gleichbehandlung weiterhin vorgehen”.

Anfang April hatte das OLG München das Vergleichsportal seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser zu informieren. Check24 soll seinen Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich mitteilen, dass das Unternehmen als Makler agiert.

VWheute hat den BVK selbst ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten und wird weiter über das Thema berichten. (vwh/td)

Bildquelle: I-vista / PIXELIO (www.pixelio.de)

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