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Munich Re muss erworbenes Ackerland zurückgeben

09.11.2017 – Agrar_Rainer Sturm_pixelio2015 hatte Munich Re hatte mehr als 2.000 Hektar Ackerfläche in Brandenburg erworben. Unter Bauern war die Verärgerung groß, denn Ackerland ist knapp. Weil der Rückversicherer zudem nicht das Land selbst kaufte, sondern nur Anteile in Höhe von 94,9 Prozent an der ATU Landbau, die das Land besitzt, wurde Munich Re Steuerbetrug vorgeworfen. Nun hat die zuständige Behörde in Brandenburg die damals erteilte Genehmigungen wieder aufgehoben.

Der größte Rückversicherer habe in Brandenburg am Gesetz vorbei Land erworben, ohne Steuern zu bezahlen, lautete der Vorwurf der taz vor einem Jahr. Die Antwort von Munich Re lautete damals: “Grundsätzlich prüfe man bei jeder Transaktion, ob sie der unternehmerischen Verantwortung entspricht.”

Damit Ackerland nicht zum Spekulationsobjekt wird, ist der Kauf von landwirtschaftlichen Flächen streng reglementiert. Nach Recherchen der taz habe Munich Re jedoch sowohl das Grundstückverkehrsgesetz als auch die Zahlung von Grunderwerbsteuern umgangen. Das Gesetz schreibt vor, zu verkaufendes Land zunächst Bauern vor Ort anzubieten. Statt das Land direkt an die Munich Re zu verkaufen, habe die KTG Agrar das Land an ihre Tochter ATU Landbau überschrieben. Dieser Eigentümerwechsel wurde vom zuständigen Landkreis Prignitz genehmigt, schließlich galt die ATU Landbau als brandenburgischer Landwirt. Ebendiese ATU Landbau hat die Munich Re drei Wochen später zu 94,9 Prozent erworben. Ab einer Übernahme von 95 Prozent wäre ebenfalls eine Steuer fällig geworden.

Nach massiver Kritik der Bauern hat Brandenburg nun die Genehmigung zum Landkauf widerruft, obwohl der neue Eigner bereits ins Grundbuch eingetragen war. “Der zuständige Landkreis Prignitz hat mit Bescheid vom 28.9.2017 die 2015 erteilte Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsrecht für 463 Hektar zurückgenommen”, teilte das Agrarministerium in Potsdam der taz auf Anfrage mit. Für die restlichen 1.800 Hektar des Geschäfts habe sich kein Landwirt gefunden, der dringend Flächen benötigt und die Äcker zu den Bedingungen des Kaufvertrags erwerben wollte.

Seit der Finanzkrise treten auf den Agrarmärkten vermehrt branchenfremde Investoren auf. Von KTG Agrar hatte Munich Re bereits 2014 4.400 Hektar gekauft – damals in Litauen. In Brandenburg haben sich die Preise für Agrarböden seit 2007 verdoppelt. Normale Bauern können in diesem Bieterkampf oft nicht mithalten. Die Munich-Re-Tochter Meag hat vor einem Jahr bereits  klargestellt: “Für Munich Re ist wichtig, dass Flächen auch künftig langfristig und nachhaltig bewirtschaftet werden, was durch entsprechende Pachtverträge abgesichert ist.“ Gegen die jetzt ergangenen Bescheide hat Munich Re Rechtsmittel eingelegt. (de/dg)

Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO / www.pixelio.de

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