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Klage gegen Signal Iduna-Tochter abgewiesen

29.01.2018 – Hamburg_Luftbild_Senat Hamburg“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Das weiß jetzt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, deren Klage gegen die Privatbank Donner & Reuschel, einer Signal Iduna-Tochter, gegen die Kündigung von Riester-Verträgen wurde abgewiesen. Allerdings aus formalen Gründen, zur Sachlage äußerte sich das Gericht nicht. Also kein Sieg für die Bank.

Die Geschichte ist lang, aber schnell erzählt: Die Privatbank hat 16 Kunden ihre Riester-Verträge gekündigt, da nach einer Computerumstellung für 16 Verträge eine unverhältnismäßig große Computerkapazität bereitgestellt werden müsste.

Banksprecherin Christine Hauwetter erklärte: “Wir hätten für 134 Verträge ein Extra-System vorhalten müssen, das ist nicht vertretbar.” Von den betroffenen 134 Kunden nahmen 118 das Angebot zum Wechsel zur Konzernmutter Signal Iduna an, die Anderen 16 wiesen es zurück, woraufhin die Kündigung folgte. Die Verbraucherschützer legten in der Folge Klage gegen die Kündigung ein, sogar der GDV musste sich einschalten, und ein einseitige Kündigungsoption seitens der Anbieter verneinen, so hoch schlugen die Wellen.

Gericht hält sich raus

Das Landgericht Hamburg enthielt sich jetzt zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Eine Verbraucherzentrale dürfe rechtlich nur eine Verbandsklage durchführen und nicht gerichtlich feststellen lassen, ob ein Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb vorliegt, argumentierte das Gericht. Nur ein Betroffener könne gegen die Entscheidung der Bank klagen, das kann aber im Zweifelsfall teuer werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft, ob sie gegen das Urteil vorgeht, meldet das Handelsblatt.

Es geht also wegen der 16 Verträge munter weiter, das Rechtskarussell dreht sich weiter und ein Urteil ist nicht in Sicht. Ob mit dem eingesetzten Gerichtsgeld nicht eine andere Lösung für Kunden und Bank hätte gefunden werden können? (vwh/mv)

Bild: Hamburg (Sitz von Donner & Reuschel)

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