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HDI-Prozess: Richter rät zu Vergleich

27.09.2017 – HDI-Gebaeude_Koeln_NachtIm Prozess zwischen einem Handelsvertreter und dem HDI wegen fehlerhafter Bestandsangaben bei Abschluss eines Agenturvertrages 2012, der nach dreieinhalb Jahren gekündigt worden war, kam es am Dienstag zu einer Güteverhandlung vor dem Landgericht Hannover. Darüber hinaus geht es in dem Prozess um Streitigkeiten über die Abrechnung von Provisionen.

Die klagende Partei will sich nicht mit den erst kürzlich erhaltenen Buchungsauszügen zufrieden geben und fordert Einsicht in die Originaldaten der Bücher des HDI (auf CD haben sie die Unterlagen schon länger vorliegen), da es Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Angaben in den Auszügen geben soll. Die bislang vorhandenen Auskünfte seien nicht nachvollziehbar. Allerdings haben laut HDI Wirtschaftsprüfer seit einiger Zeit Zugang zu den Kundendaten.

Bei den strittigen Beständen handelt es sich um Verträge, die der Kläger Andreas Beer nicht abgeschlossen hat. Darunter befinden sich einige von in den zwanziger Jahren geborenen Versicherungsnehmern. Derartige Übertragungen sind in der Branche üblich, um dem neu gewonnenen Vertreter eine dauerhafte Existenzgrundlage zu gewährleisten, da er aus den Verträgen jährlich eine Provision bezieht. Streit gibt es aber auch über die Abrechnung von Provisionen der von Beer selbst abgeschlossenen Verträge.

Sie sollen nach Ansicht des Klägers zu niedrig sein. HDI bestreitet dies jedoch. Alle Daten seien korrekt. Ein HDI-Sprecher ergänzte später, dass die überprüften Verträge von in den zwanziger Jahren geborenen Versicherungsnehmern bei Abschluss des Agenturvertrages aktiv waren und zum Teil noch sind. Dies habe eine kurzfristige Überprüfung im Hause ergeben.

Gericht bemüht sich um Vergleich

Richter Matthias Kannengießer verwies darauf, dass es sich bei der anberaumten Verhandlung um einen Gütetermin handele, und es ihm nicht um Details gehe. Die eingereichte Klage laufe auf die Zahlung von Geld an den Kläger hinaus. Die vorrangige Frage sei daher, ob ein Vergleich möglich ist. Wenn das nicht der Fall sei, dann sei das in Ordnung. Wenn ja, dann gehe es vor allem um die Höhe der Geldsumme.

Dazu wollte Kannengießer die grundsätzliche Meinung beider Parteien erst einmal erfragen. Von Seiten des Klägers, der nicht vor dem Gericht erschienen war, werden 562.581 Euro Schadenersatz gefordert – eine wie es heißt Maximalforderung. Dabei handelt es sich, wie die Vertreter des Klägers einräumten, um eine Hochrechnung. Der HDI machte noch keinen Vergleichsvorschlag.

Der zuständige Richter hob hervor, dass das Verfahren nicht schnell zu Ende sein werde und die Beteiligten sich die Frage stellen müssten, ob sich nicht doch eine Einigung lohnt und das Geld, das der Kläger möglicherweise jetzt bekommen könne, höher sei als der nach langer Prozessdauer irgendwann erwartbare. Er regte neue Gespräche zwischen den Prozessbeteiligten an.

Das Gericht könne bei dem derzeitigen Stand der Dinge nicht helfen. Kläger und Beklagt einigten sich auf eine schriftliche Fortsetzung des Verfahrens. Dazu räumte der Richter sechs Wochen Zeit ein und legte als nächsten Verhandlungstermin den 11. Dezember fest. (cs)

Link: Datenmissbrauch bei Nazi-Opfern? HDI wehrt sich (Tagesreport vom 22.06.2017)

Bildquelle: HDI

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