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Beitragsanpassung vor Gericht: Die letzte Chance der Axa

28.09.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deEs wird sehr eng für die Axa. Die Richter des Landgerichts Potsdam haben das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich bestätigt, wonach der Treuhänder bei der Festlegung der Beitragserhöhung nicht unabhängig war. Damit ist die Erhöhung ungültig. Der Anwalt des Klägers spricht von weiteren Klagen und milliardenschweren Forderungen. Ist die PKV in Gefahr?

Dem Versicherer mit Sitz in Köln bleibt noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ob die Siegeschancen gut stehen, darf bezweifelt werden, denn es ist bereits das dritte Urteil zu Ungunsten der Axa – VWheute berichtete. Die Axa war vor der Berufung zuversichtlich, dass zu ihren Gunsten entschieden werde und auch die Bafin schrieb, dass aus ihrer Sicht keine Regelungslücke bestehe. Das sahen die Gerichte anders, die Folgen sind für die Axa wenig erfreulich.

Im Einzelfall unproblematisch, in der Masse gefährlich

Der Kläger erhält die zu viel gezahlten Beiträge plus Zinsen zurück und der alte Beitrag wird rückwirkend in Kraft gesetzt. Im Einzelfall sind das die sprichwörtlichen Peanuts, aber in der Masse ergeben sich riesige Forderungen. “Allein gegen die Axa ergeben sich Rückforderungsanspruche von Versicherten, die durchaus in den hohen Millionen oder gar Milliardenbereich steigen können”, rechnet Alexander Vorgerd, Versicherungsfachmann bei www.transparent-beraten.de vor.

Weitere Klagen folgen

Die Kanzlei Pilz Wesser & Partner, die den Klagenden vertritt, hat nach eigener Aussage mehrere Hundert Klagen gegen verschiedene private Krankenversicherer in Vorbereitung. “Wir klagen in vielen Fällen für unsere Mandanten auf Ruckzahlung der aufgrund der unrechtmäßigen Beitragserhöhungen gezahlten Beitragsdifferenzen seit dem Jahr 2008, einschließlich Zinsen”, so Pilz. Bereits rund hundert Klagen gegen die DKV und Axa seien schon anhängig.

Axa will weiter kämpfen

Die Axa selbst will das Urteil des Landgerichts Potsdam (AZ.: 6 S 80/16) jedenfalls nicht akzeptieren und beim Bundesgerichtshof (BGH) in Revision gehen. “Das Landgericht Potsdam hat heute (27.09.2017) in zweiter Instanz eines Zivilprozesses die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte im Oktober 2016 die Auffassung vertreten, dass eine Beitragsanpassung der Axa Krankenversicherung AG in einem spezifischen Fall in zwei Tarifen rechtlich unwirksam ist, weil der zuständige mathematische Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei”, heißt es in einer Stellungnahme des Versicherers gegenüber VWheute.

Zudem habe das Gericht “für den vorliegenden Fall Klärungsbedarf auf höherer Ebene erkannt. Es lässt daher gegen das Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Axa wird Revision beim BGH einlegen. Das heutige Urteil ist somit nicht rechtskräftig”, betont eine Sprecherin. Zudem habe die Axa Krankenversicherung AG “keinen Fehler begangen und sich immer konsequent an die gesetzlichen Regelungen gehalten”.

Über den Ausgang eines Revisionsverfahrens beim BGH will man bei der Axa jedoch keine Aussagen machen. “Darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt bereits über den Ausgang des Verfahrens am BGH zu spekulieren, ist nicht unsere Art. Wir konzentrieren uns zuerst auf den nächsten Schritt und der heißt, durch die Entscheidung des BGH eine rechtliche Klärung der Fragen zu bekommen”.

Dennoch sei man “zuversichtlich, dass der BGH die rechtliche Auffassung der Axa Krankenversicherung AG teilt, auch, weil es bereits unabhängige Stellungnahmen, so der Bafin und Urteile anderer Gerichte gibt, die unsere rechtliche Auffassung bestätigen”, gibt sich der Konzern optimistisch.

PKV-Verband gibt sich bedeckt

Der PKV-Verband wollte sich auf Anfrage von VWheute nicht zum Urteil der Potsdamer Richter abgeben. “Das LG Potsdam hat ja die Revision vor dem BGH zugelassen. Die Axa hat bereits angekündigt, diese Revision auch einlegen zu wollen. Insofern handelt es sich nach wie vor um ein schwebendes Verfahren”, betonte ein Sprecher des Verbandes.

Die Bafin wollte sich ebenfalls zum konkreten Fall der Axa nicht äußern. Generell erscheint es den Aufsehern allerdings “sachgerecht, an der derzeitigen Verwaltungspraxis festzuhalten”, betonte ein Sprecher gegenüber VWheute.

In einem Beitrag des hauseigenen Journals führen die Finanzaufseher aus, dass Beitragsanpassungen nötig seien: “Wenn Beitragsanpassungen praktisch unmöglich gemacht und damit der Beitragsanpassungsmechanismus konterkariert würden, könnten die Versicherer nicht mehr reagieren, wenn sich die äußeren Gegebenheiten ändern. Dies ist aber notwendig, um die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verträge zum Wohle sämtlicher Krankenversicherter gewährleisten zu können. nicht der Sinn seien könnte.” (vwh/mv)

Anmerkung der Redaktion: Der letzte Absatz wurde nachträglich eingeführt, nachdem die Antwort der Bafin die Redaktion erst am 28.09.2017 erreichte.

Bild: Urteil (Quelle: I-vista / PIXELIO / www.pixelio.de)

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