FDP erklärt ihre Blockade bei der Versicherungspflicht: „Das würde Wohneigentümern hohe Kosten aufbürden“

Zuletzt pochten einige Ministerpräsidenten darauf, endlich eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe laut der Oppositionspartei CDU die Umsetzung versprochen. Doch in der Regierung gibt es vor allem Widerstand von der FDP, die nun ausführlich ihre Bedenken äußert: Die Versicherungspflicht verhindere keine Schäden, bringe nur viel Bürokratie und führe zu höheren Versicherungsprämien. Es gebe stattdessen eine andere Lösung.

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Expertenrat um Drosten, Streeck und Co. fordert Versicherungspflicht gegen coronabedingte Betriebsausfälle

Im Abschlussbericht zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen bringt die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission versicherungsrechtliche Lösungen ins Spiel, bei der sich Betriebsinhaber und Gaststättenbetreiber verpflichten, sich gegen die Risiken einer Pandemie zu versichern. „Vorstellbar wäre (…) für näher zu präzisierende Betriebe eine Versicherungspflicht festzuschreiben, die auf den Ausgleich von Substanzschäden oder von durch Betriebsausfälle hervorgerufenen Schäden gerichtet sein könnte.“

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Bundesländer sprechen sich für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus

Die Politik hält die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden für denkbar. Verfassungsrechtlich sei dies jedenfalls nicht ausgeschlossen, betonten die Justizminister der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen betonte jedoch: "Eine Pflichtversicherung bei verfassungskonformer Umsetzung hat enge Grenzen."

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