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Tag "Urteil" hat 53 Treffer

Kürzungen beim Unfallgutachten sind unzulässig

23.04.2018 – Justitia_Lupo_pixelio.deGeschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen: Nachträgliches kürzen beim Unfallgutachten ist in der Kfz-Versicherung unzulässig. In einem Unfallgutachten waren die Kosten für eine Probefahrt aufgelistet, die Versicherung wollte diesen Posten bei der Begleichung kürzen. Zu Unrecht, wie ein Amtsrichter nun befand. mehr…


BU: Leistung trotz Verschweigen von Vorerkrankung?

20.04.2018 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deDieses Urteil könnte in der BU wichtig werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Versicherter auch dann Leistung aus der BU erhalten kann, wenn er eine Vorerkrankung verschweigt. Er muss dafür beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der BGH hat einen entsprechenden Fall zurück an das zuständige OLG überwiesen (Az.: IV ZR 510/15). mehr…


Keine Leistung bei gefälschten Quittungen von Dritten

16.04.2018 – Justitia_by_Florentine_pixelio.deDrum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit einem interessanten Fall, bei dem ein Versicherungsnehmer gefälschte Quittungen eingereicht hatte, die ein Dritter für ihn angefertigt hatte. Ist der Versicherer in diesem Fall leistungsfrei? Das OLG Düsseldorf hat dazu nun höchstrichterlich entschieden. mehr…


Kein gesetzlicher Unfallschutz auf Arbeitstoilette

05.04.2018 – Toilette_WC__www.JenaFoto24.de_pixelio.deAchten sie auf der Toilette auf sicheren Stand! Denn wenn Sie auf der Toilette ihres Arbeitgebers stürzen, ist es ihr Problem. Ein Toilettenbesuch ist laut Sozialgericht Heilbronn Privatsache und keine unfallversicherte Tätigkeit. mehr…


Abgasskandal: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus

04.04.2018 – Autoabgase_TUEV_by_Gabi Eder_pixelio.deEs ist gerichtlich entschieden: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KFZ ist auch dann möglich, wenn das Auto vom Hersteller oder Verkäufer mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, die der Kunde hat updaten lassen. Auch die Nutzung des Autos nach dem Update schließt den Rücktritt nicht aus, urteilt das OLG Köln zum Abgasskandal. mehr…


EuGH entscheidet über Rente für Wanderarbeiter

16.03.2018 – EUGH_Richter_EUGHEin wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das Gericht hat entschiedenen, dass eine in Spanien gezahlte 20 Prozent Zulage zur Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar ist. Die Leistungen wären zwar als gleiche Art anzusehen, dennoch seien die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar. mehr…


BGH: Sal. Oppenheim-Chefs rechtskräftig verurteilt

15.03.2018 – Der Bundesgerichtshof - Hof des Nordgebaeudes_BGHEiner der spektakulärsten Rechtsfälle der jüngeren Finanzgeschichte ist nun zu Ende gegangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile gegen vier Manager von Sal. Oppenheim bestätigt (Az.: 2 StR 416/16). Sie waren wegen Untreue verurteilt worden, der Schaden der Bank betrug fast 84 Mio. Euro, die Staatsanwaltschaft hatte härtere Strafen gefordert. mehr…


Fehlendes Komma kostet Versicherer 1,8 Mio. Schilling

15.03.2018 – Justitia_Lupo_pixelio.deVersicherer müssen in Niedrigzinsphasen sparen. Das sollten sie aber nicht an Kommata tun, denn das kann sehr schnell teuer werden. Das musste ein österreichischer Versicherer schmerzlich feststellen. Der Fall liegt schon ein paar Jahre zurück, ist aber hochaktuell. Wie so oft in Versicherungsstreitigkeiten geht es auch in diesem Fall um den Unfallbegriff. mehr…


BGH: Weiterhin Kontoinhaber statt Kontoinhaberin

14.03.2018 – bgh-neubau_tdKeine Gleichberechtigung bei Bankformularen. Marlies Krämer ist mit ihrer Klage gegen im Geschäftsverkehr verwendete Formulare von Sparkassen gescheitert. Sie beanstandete die stets grammatisch männliche Personenbezeichnung der Formblätter, also beispielsweise Kontoinhaber. Eine erfolgreiche Klage hätte umfassende Auswirkungen auf Verträge in der Bundesrepublik gehabt. mehr…


Hundehaftpflicht: Warnen schützt vor Strafe nicht

09.03.2018 – Bernhardiner_Sandra Praeg_pixelio.deDer Halter haftet für seinen Hund. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Halter das Opfer eindringlich mahnte und sich die Geschädigte nicht nach den Warnungen richtete. Dies haben nun die Richter des OLG Oldenburg höchstrichterlich entschieden (Az.: 9 U 48/17). Der Fall sollte jedem Hundehalter ohne entsprechenden Schutz ein Fingerzeig sein. mehr…


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