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Tag "Urteil" hat 35 Treffer

Bausparkassen “wollen” 15-Jahres-Klausel kippen

16.01.2018 – AGB_Klausel_Vertrag-Streit_Gericht_Thorben Wengert_pixelio.deAus Schaden wird man klug. Eine Klausel in den Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen berechtigt die Kassen, einen Vertrag nach 15 Jahre zu kündigen. Dagegen wurde erfolgreich geklagt, der Verband legte Berufung ein, signalisierte jetzt aber Änderungsbereitschaft, obwohl die Regelung “sinnvoll sei”. Gegen die Klausel geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, recht gegeben das Landgericht Berlin. mehr…


Nächste Runde: BVK gegen Check24

12.01.2018 – Duell_Kampf_Streit_Ines Friedrich_pixelio.deDer BVK ist nicht einverstanden mit dem Geschäftsgebaren des Vergleichsportals Check24. So weit, so bekannt. Jetzt legt der BVK nach und kritisiert erneut, dass das Portal seine Maklertätigkeit nicht klar genug kommunizieren würde. “Check24 ist eine Verkaufsmaschine”, sagt BVK-Präsident Michael Heinz. Das Portal weist die Vorwürfe (erneut) zurück, mit sehr klaren Worten. mehr…


Pforzheimer Derivate-Prozess endet mit Schuldsprüchen

22.11.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deDas Urteil gegen Oberbürgermeisterin und Ex-Kämmerin der Stadt Pforzheim ist gefällt. Das Landgericht Mannheim verurteilte die ehemalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) wegen unerlaubter und verlustreicher Derivategeschäfte zu 20 Monaten Haft, die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar erhielt 24 Monate – beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. mehr…


Erneute Schlappe für Bausparkasse

17.11.2017 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch nehmen. Das entschied das Stuttgarter Landgericht und verbot eine Kündigungsklausel, die sich in manchen LBS-Verträgen befand. Es ist das zweite Urteil gegen eine Bausparkasse wegen unwirksamer Klauseln seit September. mehr…


Geschwister ergaunern Millionen von Adelsdame

16.11.2017 – Gefaengnis_Peter Reinaecker_pixelio.deLiebe Vermittler, achtet auf eure Geschwister – besonders, wenn die bei der eigenen Versicherung arbeiten. In Österreich hat die Schwester eines Versicherungsagenten mit einem Netz aus Versicherungen und Bankkonten eine Adlige um Millionen betrogen – tatkräftig unterstützt wurde sie von ihrem Ehemann. Dem Eheenthusiasmus zum Trotz fanden die Richter das Gebaren äußerst unschön. mehr…


Weniger Unfallprämien bei Jobauslagerung

19.10.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deDer Beitrag an der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach der Art der Tätigkeit eines Unternehmens. Wenn ein Textilunternehmen seiner Herstellung ins Ausland verlagert und nur Logistik und Vertrieb verbleiben, muss das Unternehmen geringere Beiträge für Unfallschutz bezahlen, urteilte das Sozialgerichts Dortmund. mehr…


Gerichtsurteil bringt allen Handelsvertretern mehr Geld

13.10.2017 – SONY DSCDas Oberlandesgericht Celle hat die “wesentliche Erweiterung” beim Handelsvertreterausgleich neu geregelt – zum Vorteil aller Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Das werde zu “höheren Ausgleichsansprüchen führen”, und die “wirtschaftliche Sicherheit” erhöhen wie die Rechtsanwälte der Kanzlei Banerjee & Kollegen in Mönchengladbach schreiben. mehr…


Beitragsanpassung vor Gericht: Die letzte Chance der Axa

28.09.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deEs wird sehr eng für die Axa. Die Richter des Landgerichts Potsdam haben das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich bestätigt, wonach der Treuhänder bei der Festlegung der Beitragserhöhung nicht unabhängig war. Damit ist die Erhöhung ungültig. Der Anwalt des Klägers spricht von weiteren Klagen und milliardenschweren Forderungen. Ist die PKV in Gefahr? mehr…


Streit um Urteilsbegründung im Check24-Prozess

21.08.2017 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deIm April hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen Praktiken des Vergleichsportals Check24 geklagt und gewonnen. Aktuell wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht, die interessanterweise Sieger und Verlierer zufriedenstellt. Das Urteil in München interpretierten Beobachter als kleinen Sensationssieg der Versicherungskaufleute. mehr…


Versicherer dürfen BU-Rente nicht komprimieren

14.08.2017 – Bundesgerichtshof Nebengebaeude_BGHLeistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen von Versicherern nicht heruntergerechnet werden. Bei der Berechnung einer BU-Rente ist die Beeinträchtigung der gesamten Arbeit maßgeblich und nicht nur der Zeitanteil einzelner Tätigkeiten, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Geklagt hatte eine Hauswirtschafterin, die bei einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt war. mehr…


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