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Tag "Urteil" hat 57 Treffer

Wenn der Einzelhändler Kunden per Fallgrube angelt

28.05.2018 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Eine Falltür im Bekleidungsgeschäft macht finanziell und strafrechtlich angreifbar. Oberlandesgericht Hamm urteilte nun, dass ein Kunde in einer Einzelhandelsfiliale nicht mit einer geöffneten Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 Meter x 0,8 Meter rechnen muss. Der Haftpflichtversicherer des Unternehmens muss daher die kompletten Kosten übernehmen. mehr…


Minerva am Ende? BdV setzt sich vor Gericht durch

25.05.2018 – Justitia_by_Florentine_pixelio.deDer Bund der Versicherten (BdV) hat vor Gericht gegen die Minerva Kunden Rechte GmbH gewonnen. Die vom Unternehmen durchgeführte erfolgsabhängige Dienstleistung zum PKV-Tarifwechsel durch Versicherungsberater sei rechtswidrig, melden die Verbraucherschützer mit Bezug auf ein Urteil des Landgerichts München. mehr…


Baby-Hirnschaden nach Behandlungsfehler – hohes Schmerzensgeld

07.05.2018 – Baby by_Sandra Werner_pixelio.deEin Fall, in dem es nur Verlierer und Tränen gibt: Ein Gynäkologe hat bei einer Kardiotokografie (CTG), ein Verfahren zur simultanen Registrierung und Aufzeichnung der Herzschlagfrequenz des ungeborenen Kindes und der Wehen Tätigkeit, einen Fehler begangen. Das Kind wurde 45 Minuten zu späte entbunden und erlitt einen Hirnschaden. Das Schmerzensgeld beträgt 400.000 Euro. mehr…


Geldnot ist kein Grund für bAV-Kündigung

30.04.2018 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Ist das klug oder herzlos: Ein Arbeitnehmer darf sich das Kapital aus seiner betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht vorzeitig auszahlen lassen. Das gilt auch dann, wenn er sich in einer finanziellen Notlage befindet. Dies haben die Arbeitsrichter des Dritten Senates am Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nun höchstrichterlich entschieden hat (Az.: 3 AZR 586/16). mehr…


Kürzungen beim Unfallgutachten sind unzulässig

23.04.2018 – Justitia_Lupo_pixelio.deGeschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen: Nachträgliches kürzen beim Unfallgutachten ist in der Kfz-Versicherung unzulässig. In einem Unfallgutachten waren die Kosten für eine Probefahrt aufgelistet, die Versicherung wollte diesen Posten bei der Begleichung kürzen. Zu Unrecht, wie ein Amtsrichter nun befand. mehr…


BU: Leistung trotz Verschweigen von Vorerkrankung?

20.04.2018 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deDieses Urteil könnte in der BU wichtig werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Versicherter auch dann Leistung aus der BU erhalten kann, wenn er eine Vorerkrankung verschweigt. Er muss dafür beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der BGH hat einen entsprechenden Fall zurück an das zuständige OLG überwiesen (Az.: IV ZR 510/15). mehr…


Keine Leistung bei gefälschten Quittungen von Dritten

16.04.2018 – Justitia_by_Florentine_pixelio.deDrum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit einem interessanten Fall, bei dem ein Versicherungsnehmer gefälschte Quittungen eingereicht hatte, die ein Dritter für ihn angefertigt hatte. Ist der Versicherer in diesem Fall leistungsfrei? Das OLG Düsseldorf hat dazu nun höchstrichterlich entschieden. mehr…


Kein gesetzlicher Unfallschutz auf Arbeitstoilette

05.04.2018 – Toilette_WC__www.JenaFoto24.de_pixelio.deAchten sie auf der Toilette auf sicheren Stand! Denn wenn Sie auf der Toilette ihres Arbeitgebers stürzen, ist es ihr Problem. Ein Toilettenbesuch ist laut Sozialgericht Heilbronn Privatsache und keine unfallversicherte Tätigkeit. mehr…


Abgasskandal: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus

04.04.2018 – Autoabgase_TUEV_by_Gabi Eder_pixelio.deEs ist gerichtlich entschieden: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KFZ ist auch dann möglich, wenn das Auto vom Hersteller oder Verkäufer mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, die der Kunde hat updaten lassen. Auch die Nutzung des Autos nach dem Update schließt den Rücktritt nicht aus, urteilt das OLG Köln zum Abgasskandal. mehr…


EuGH entscheidet über Rente für Wanderarbeiter

16.03.2018 – EUGH_Richter_EUGHEin wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das Gericht hat entschiedenen, dass eine in Spanien gezahlte 20 Prozent Zulage zur Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar ist. Die Leistungen wären zwar als gleiche Art anzusehen, dennoch seien die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar. mehr…


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