Viele Unternehmen nutzen Rückversicherung zur Lebensversicherungs-Glättung und schützen sich so vor drohenden Verlusten. Bestimmte Verträge bewertet die Bafin kritisch und warnt vor „einem unangemessenen Anstieg der Risiken“.
Im Herbst 2022 hat die Bafin die ersten Sozialpartnermodelle in Form der reinen Beitragszusage „genehmigt“ (Chemie, Uniper). Dem Vernehmen nach sollen weitere folgen. Es überrascht daher nicht, dass die Bafin auch die laufende Aufsicht ins Visier nimmt.
Aus der Anonymität der Assekuranz-Dienstleistungen hebt sich seit über zehn Jahren der jedenfalls anfänglich auf D&O-Geschäft spezialisierte Assekuradeur Dual ab, Teil der britischen Howden Group. Als jährliche Übung versteht er es in einer sich über einen Nachmittag und Abend hinziehenden Veranstaltung Vorträge zu Assekuranz- und sonstigen wirtschaftlichen Themen mit kulinarischen Einlagen zu kombinieren und so das eigene Branding immer fester zu etablieren.
Die Grenze zwischen Erfolg und Fehlschlag ist bei Fusionen und Übernahmen häufig dünn. Das weiß wohl niemand besser als Willis Towers Watson. Zuletzt zerschellte die Fusion mit Aon spektakulär am Kartellrecht, doch bereits zuvor war der 2015er-Zusammenschluss von Towers Watson und Willis kein einfacher Schritt. Dank einer aktuellen Richterentscheidung dürfte das Nachspiel in letztgenannter Melange noch etwas kostspieliger ausfallen.
Direkt aus Karlsruhe: Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 8/22) den Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung eingestuft.
Die Aufseher sind erbost: Nachdem Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) die Wirecard-Bilanzen jahrelang nickend bestätigten, kam es 2020 zur Insolvenz und einem der größten deutschen Finanzskandale. Nicht nur die Wirecard-Unternehmensführung und EY waren düpiert, sondern auch die deutschen Finanzaufseher inklusive BaFin. Nun wurde ein harsches Urteil gegen Wirecard gesprochen, dass bei Bestand erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungsbranche haben wird.
Das Landgericht Köln (LG-K) hat erstmals zum Insolvenzausschlusses in der D&O entschieden. Deckungsrechtliche Auseinandersetzungen in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin spielen an der Schnittstelle von D&O-Versicherung, Organhaftung und Insolvenzrecht eine zunehmend gewichtige Rolle, analysiert die Kanzlei Noerr. Auf die Versicherer werden wegen der Intransparenz der Insolvenzausschlussklausel wohl Nachbesserungen zukommen.
Geschieht ein Unfall am Arbeitsplatz, Kindergarten oder Schule besteht gesetzlicher Unfallschutz (GuV). Dasselbe gilt auf dem direkten Weg zum Arbeits- oder Schulplatz. Dass diese Regelung auch das sogenannte S-Bahnsurfen beinhaltet, überrascht dann aber doch, gerade wenn es sich offenbar um einen Überzeugungstäter handelt.
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Zur Verfolgerabschüttlung errichtet ein geistig verwirrter Mann auf der Autobahn Hindernisse. Ein folgendes Auto kommt zu Schaden und der Fahrer möchte diesen von der Kfz-Haftpflicht des Verursachers ersetzt bekommen. Doch die lehnt ab.
Die gesetzlichen Krankenassen müssen in Gegensatz zu den Privaten nicht mehr über Beitragserhöhungen informieren. Diese Praxis ist zweifelhaft, doch dahinter steht für unsere Kolumnistin Linda Oppermann die wichtigere Frage: „Wie viel Informationen sind nötig und ab wann schrecken sie ab“. Eine Diskussion, die nie aktueller war als jetzt.
Auch Genies haben Fristenprobleme. Die berühmte Harvard-Universität im Großraum Boston Massachusetts hat ihren Versicherer Zurich nicht fristgerecht benachrichtigt, was sie bis zu 15 Mio. Dollar an Versicherungsschutz gekostet hat. Das Geld wurde im Zusammenhang mit der laufenden Verteidigung ihres „affirmative action admissions program (aaad)“ für juristische Auslagen eingesetzt.
Was Versicherungen mit Trinkgelagen zu tun haben und warum Rechteverzicht für die Versichertengemeinschaft nur ein Scheinerfolg ist: Unsere Kolumnistin Linda Oppermann schlägt in ihrer Kolumne den ganz großen Bogen.
Das OLG Nürnberg hatte sich mit einer heiklen Frage zu befassen. Ein Streit zwischen einem Rennrad- und einem Autofahrer war eskaliert. Der Rennradfahrer behauptete, der Autofahrer habe ihn vorsätzlich zu Fall gebracht, aus Ärger darüber, dass er ihn bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr überholt habe. Der Haftpflichtversicherer teilte die Einschätzung des Radfahrers und versagte seinem VN die Deckung wegen Vorsatz. Sodann trat er dem Rechtsstreit auf Seiten des Radfahrers bei.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vorgelegt. Was ist für die Altersvorsorge geplant?
Welche Rechte hat ein Versicherungsnehmer: Kann er in bestimmten Fällen seinen Erstversicherer umgehen und seine Forderung an den Makler oder Rückversicherer richten? Ein Gericht hatte einen entsprechenden Fall zu entscheiden, bei dem Willis Towers Watson PLC im Mittelpunkt steht. Auch die Hannover Rück ist beteiligt
Byte löst Papier ab: In der bAV wird digitalisiert, doch die zugrunde liegenden Vorschriften verlangen oftmals noch Papier. Als Reaktion darauf hat Deutschland das Nachweisgesetz geändert. Das hat Auswirkungen.
In einem Disput mit österreichischen Versicherungsunternehmen hat die hiesige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Rückschritt einlegen müssen. Ursprünglich sollten die Versicherer jedes Jahr melden, wie sie mit grenzüberschreitenden Beschwerden umgehen. Die entsprechende Sammelverfügung haben die Bonner zurückgezogen, doch im Kern geht es um viel mehr.
Eine Hausratversicherung bezahlt bei Einbruch die Schäden. Doch was geschieht bei einem Schaden, der Einbruch und Erpressung unter Androhung von Gewalt verbindet? Eine durch Erpressung und Androhung von Gewalt erzwungene Sparbuchabhebung fällt nicht unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung, erklärt die Universa mit Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az. 9 U 172/20).
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Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.
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Marihuana und Arbeit sind vielerorts in den USA bereits Realität. Einige Bundesstaaten praktizieren eine tolerante Drogenpolitik, doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer bekifft einen Unfall verursacht oder wegen der Nutzung erkrankt?
Die weltweit größten Versicherer und Rückversicherer wollen gemeinsam Treibhausgasemissionen aus ihren Versicherungsaktivitäten eliminieren. Doch gegen das Erreichen der Ziele der Net-Zero Insurance Alliance, u.a. Axa, Swiss Re und Allianz, stehen Anwälte und das Wettbewerbsrecht.
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Einigung im Millionenstreit: Die McDonald’s Corp. hat einen Vergleich mit dem ehemaligen CEO Steve Easterbrook erzielt. Die Burgerkette hatte dem ehemaligen Manager die Vertuschung von sexuellen Beziehungen vorgeworfen.
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Das sieht nicht gut aus für den Versicherer. Im April 2020 hat die Verbraucherzentrale Hamburg beim Landgericht Köln Klage gegen die Axa Lebensversicherung AG eingereicht. Geklärt wird, ob die “Unfall-Kombirente ohne Beitragsrückgewähr“ (UVB) tatsächlich eine Unfallversicherung ist, die einseitig von Axa gekündigt werden kann. Das Gericht hat nun eine Entschädigung pro Verbraucherschützer angekündigt, wie eine Finanzzeitschrift meldet.
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„Versicherungsbetrug: Hat Bushido wieder zugeschlagen?“ titelte VWheute vor rund einem Jahr. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat die Frage nun mit einem „Ja“ beantwortet. Die Anklage ist gestellt, es droht Haft im zweistelligen Jahresbereich.
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„Wenn sich einer schlampig anzieht, denkt er auch schlampig“, sagt der Modedesigner Wolfgang Joop. Trifft das zu, dann sind seit Beginn der Corona-Pandemie viele unordentliche Gedanken in die Welt getragen worden. Einer Kommission in South Carolina reicht es jetzt mit all den Schlabbershirts, Jogginghosen und Kapuzenpullis.
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Wie funktioniert eine parametrische Versicherung? Was hat der preußische Jurist Carl Gottlieb Svarez mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Missstandsaufsicht zu tun? Welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf Massenschäden in der Rechtsschutzversicherung? Ein Tagungsbericht von Johanna Scheiper, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle für Versicherungswesen Münster.
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„Das geht besser“ – die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat Anmerkungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des seit 2016 gültigen Aufsichtsregimes Solvency II. Wie es ein guter Lehrer tut, wird der Schüler „EU-Kommission“ zuerst gelobt. Erfreulich sei der Kommissionsansatz zum sogenannten Zinsrisiko, das fortan sachgerechter bewertet werden soll. Bislang sah die Solvency-II-Standardformel vor, dass negative Zinsen nicht noch weiter fallen können.
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Im Jahr 2016 schlossen sich die Unternehmen Willis und Towers Watson (TW) zusammen. Offenbar war ein Bestandteil der Vereinbarung die Zahlung von 165 Mio. US-Dollar an den damaligen Towers-Chef John Haley, die offenbar nicht kommuniziert wurde. Das missfiel den TW-Aktionären, was sich 2018 in einer Klage manifestierte.
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Altersdiskriminierung in der bAV? Durchaus häufig schließen Versorgungswerke Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von der Neuaufnahme in das Versorgungswerk aus, d.h. insbes. ältere Arbeitnehmer erhalten dann keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung. Ist das rechtens?
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In Amerika sitzt der „Strafen-Colt“ der Finanzsheriffs locker. Das weiß Wells Fargo eigentlich aus Milliardenstrafen der letzten Jahre, trotzdem war nun offenbar eine millionenschwere Erinnerung notwendig. Der Grund für den Denkzettel ist ein Fehlverhalten gegenüber bereits zuvor geschädigten Kunden.
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Die Unglückskette hält. Nicht genug damit, dass die Assekuranz in Form von COVID-Betriebsschließungsschäden für die Folgen eines nicht unbedingt verhältnismäßigen staatlichen Eingriffs in den Gewerbebetrieb einstehen sollte; nun erwischt es die Assekuranz auch noch im Bereich zunehmend verrechtlichter Arbeitsbeziehungen. Es ist eine doppelte Gefahr, als Versicherer und Arbeitgeber.
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Drum führe mich nicht in Versuchung. McDonalds hat eine russische Frau zum Verzehr eines Cheeseburgers verführt. Es entstand ein „moralischer Schaden“, den die Klägerin monetär ersetzt haben möchte.
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Wann ist ein Aufsichtsrat selbstständig? Das Bundesfinanzministerium hat zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern Stellung genommen. Der Hintergrund war ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es „aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt“. Was das en Detail bedeutet, weiß KPMG Law.
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Die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung ist ein Evergreen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) Recht gesprochen und die Angelegenheit final entschieden; oder etwa nicht? Ein für die Praxis bedeutsames Urteil.
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Anwälte prägen den Versicherungsmarkt. Kunden gegen Versicherer, Versicherer gegen Verbraucherschützer, Unternehmen gegen Unternehmen; kein Problem, in das keine Anwaltskanzlei eingebunden ist. In einem Rating ist jetzt aufgezeigt worden, welche juristischen Themen die Branche in den nächsten Jahren prägen werden – und aktuell dominieren.
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Besser Vor- als Nachsicht. Mit insgesamt 27 Artikeln wurden mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) weitreichende Änderungen in einer Vielzahl von für die deutsche Wirtschaft maßgeblichen Gesetzen vorgenommen. Mit diesen soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft gestärkt werden. „Mit dem FISG werden weitreichende Änderungen, im Wesentlichen Verschärfungen, vorgenommen“, warnt das Deutsche Institut für Interne Revision (DIIR).
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Erneut hat ein Gericht einem Opfer ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Erneut gingen die Richter dabei über die Forderung des Anwalts hinaus. Erneut handelt es sich um einen schweren Behandlungsfehler.
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Wie würden Sie entscheiden: Ein Arbeitnehmer hat ein Attest gegen eine Corona-Schutzmaske, muss das der Arbeitgeber akzeptieren? Nein. Muss er nicht wenigstens einen Home-Arbeitsplatz einrichten? Nochmal nein. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat ein entsprechendes Urteil gefällt.
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Der „alte“ Versorgungsausgleich war komplex, aufwendig und hatte ‚Gerechtigkeitslücken‘. Deshalb trat zum 1. September 2009 der neue Versorgungsausgleich in Kraft, der das alles vereinfachen sollte. Das Versprechen an Arbeitgeber und Versorgungsträger, die durch die Novellierung belastet wurde, klang verheißungsvoll. Geklappt hat es indes nicht.
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In Österreich hat der Versicherungsmakler G. mit „dubiosen Methoden Millionen gemacht“, erklärt eine Zeitung nach umfangreichen Recherchen. Eine Betroffene wehrt sich vor Gericht gegen das Geschäftsgebaren, die zuständige (Lebens-)Versicherung ist sich keiner Schuld bewusst. Makler und Verbraucherschützer sind über das Handeln von G. entsetzt; das Gericht hat eine ganz eigene Sicht auf die Dinge.
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Eine Glatze ist keine Krankheit. Aus diesem Grund müssen Krankenversicherungen keine Medikamente gegen Haarausfall bezahlen, wie das Sozialgericht nun entschieden hat. Doch die Alternative könnte weit teurer werden.
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Ausreichend warten, schnell melden: Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht, muss er vor Ort verbleiben und den Schaden umgehend melden. Verpasst er das, verliert er seinen Kaskoschutz, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss klar.
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Sieg nach Rauswurf: Ein Handelsvertreter hat trotz fristloser Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem Oberlandesgericht Köln durchgesetzt. Verstoß und Ausgleichsausfall müssen zueinander in Beziehung stehen, entschied das Gericht. Das Urteil und die abgelehnte Berufung durch die Versicherungsgesellschaft sind relevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.
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Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.
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Ein Urteil für alle Autofahrer und Kfz-Versicherer. Jeder weiß, Telefonieren am Steuer ist strafbar, doch wie sieht es mit der Bedienung eines Touchscreens aus; ein Gericht hat das nun entschieden.
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Normalerweise geht es bei Versicherungsbetrug nicht um Leben und Tod. Kfz-Schäden, Rechnungsbetrug oder sogar Selbstverstümmelung, das ist in wechselnder Intensität Versicherungsalltag. Um heutzutage noch negativ zu überraschen, muss sich der Tunichtgut etwas einfallen lassen. Einer Familie ist es spektakulär gelungen.
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„Für die gebeutelten Versicherten ist Hoffnung in Sicht, denn aktuell läuft eine erfolgreiche Klagewelle gegen die vergangenen Erhöhungen fast aller Versicherungsanbieter.“ Das schreibt der Anwalt Ilja Ruvinskij und spricht von PKV-Rückzahlungen in „fünfstelliger Höhe“. Doch so eindeutig ist die Sachlage nicht.
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Österreichs Kühe sind für so manchen tödlichen Vorfall berüchtigt. Schon mehrmals hat VWheute berichtet, wie es zu letalen Zusammenstößen zwischen Mensch und Euterträger kam. Es wurde sogar ein spezieller Versicherungsschutz entwickelt, um der Gefahr zumindest finanziell Herr zu werden. Doch einem Hinterbliebenen reicht das nicht.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer an, ihr Geschäft mit dem Unternehmen zu prüfen, woraufhin sich (fast) alle Versicherer zurückzogen. Das Unternehmen klagte, jetzt wurde ein Urteil gefällt.
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Immer wieder kommt es vor, dass Kunden sich gegenüber VU-Mitarbeitern verbal vergessen. Oft wird darüber hinweggesehen, doch in manchen Fällen ist so eine Großzügigkeit nicht mehr angemessen. Was die Versicherer, auch in eigentlich unkündbaren Verträgen, für Optionen haben, hat Joachim Grote in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
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