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Tag "Pfändungsschutz" hat 2 Treffer

“Pfändbar oder nicht? Was Versicherer beachten müssen – nicht nur bei Riester”

29.01.2018 – Tilo Kolb_Schultze und Braun Mitte November entschied der Bundesgerichtshof: Eine Riester-Rente ist nicht pfändbar. Das Thema Pfändung hat für Versicherer aber auch in anderer Hinsicht große Relevanz – und kann im Fall der Fälle richtig teuer werden. Was Versicherer und Personalabteilungen wissen müssen, schreibt Tilo Kolb von Schultze & Braun exklusiv für VWheute. mehr…


Private Versicherungsrenten von Selbständigen dürfen gepfändet werden

16.10.2013 – versR_nr29Private Versicherungsrenten von selbständigen oder freiberuflich tätig gewesenen Personen unterfallen nicht dem Pfändungsschutz des § 850 Abs. 3 b ZPO. Der Abtretungsvertrag bewirkt einen Wechsel der Rechtszuständigkeit. Hiermit ist die Annahme, der zunächst wirksamen Übertragung der Forderung könne durch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Grundlage entzogen werden, unvereinbar. Für die Frage, ob es sich bei der abgetretenen Forderung um ein Arbeitseinkommen handelt, kommt es daher auf den Zeitpunkt der Abtretung an. mehr…


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