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Tag "Gerichtsurteil" hat 20 Treffer

BGH: Dashcam-Videos sind Beweismittel

16.05.2018 – Auto Audi Fahrer Dashcam - David GorrDas wird Auswirkungen auf die Versicherungswelt haben: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Der BGH urteilte, das Datenschutzes-Bedenken nachranging zu bewerten seien. Die Aufnahmen der im Auto angebrachten Kamera verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. mehr…


Neckermann-Pleite könnte ein D&O-Fall werden

30.04.2018 – Richterhammer_Thorben Wengert_pixelio.deBei diesen Beträgen bekommen D&O-Versicherer möglicherweise Schnappatmung. Die Insolvenzverwalter des Versandhändlers Neckermann, Michael Frege und Joachim Kühne, wollen von den damaligen Managern die Erstattung von 19 Mio. Euro einklagen. Das Versandhaus war im Jahr 2012 in die Pleite gegangen und gehört jetzt zum Otto-Konzern. mehr…


Abgasskandal: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus

04.04.2018 – Autoabgase_TUEV_by_Gabi Eder_pixelio.deEs ist gerichtlich entschieden: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KFZ ist auch dann möglich, wenn das Auto vom Hersteller oder Verkäufer mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, die der Kunde hat updaten lassen. Auch die Nutzung des Autos nach dem Update schließt den Rücktritt nicht aus, urteilt das OLG Köln zum Abgasskandal. mehr…


Klage gegen Signal Iduna-Tochter abgewiesen

29.01.2018 – Hamburg_Luftbild_Senat Hamburg“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Das weiß jetzt auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, deren Klage gegen die Privatbank Donner & Reuschel, einer Signal Iduna-Tochter, gegen die Kündigung von Riester-Verträgen wurde abgewiesen. Allerdings aus formalen Gründen, zur Sachlage äußerte sich das Gericht nicht. Also kein Sieg für die Bank. mehr…


Auffahrunfall – nicht immer ist der Auffahrende schuld

19.01.2018 – AUto_Unfall_Petra Bork_pixelio.deDas kennt jeder Autofahrer: Das vorausfahrende Auto bremst abrupt und man muss voll in die Eisen gehen, um einen Auffahrunfall zu vermeiden – oft reicht es auch nicht. Wer haftet in einem solchen Fall, in aller Regel der Auffahrende, aber eben nicht immer. Das Oberlandesgerichts Oldenburg macht Autofahrern nun mit einem aktuellen Urteil Mut (Az.: 1 U 60/17). mehr…


BGH: Anspruch auf “Himmlischen Frieden” gegen Cash

18.01.2018 – Paragraphenzeichen-Gericht_Urteil_Prozess_Thorben Wengert_pixelio.deBei Reisen wird gerne geklagt. Gerade die Deutschen sind in diesem Punkt oft wenig nachsichtig. Im vorliegendem Fall trat eine Ehepaar von einer Chinareise zurück, weil sie wegen einer Militärparade die Verbotene Stadt und den Platz des Himmlischen Friedens nicht besichtigen konnte – ist das rechtens? Die Richter des BGH meinen: Ja. mehr…


Rentenansprüche: Schwere Vorwürfe gegen die Allianz

16.01.2018 – Betrug_Rike_pixelioDie Allianz bekommt keine Ruhe in die eigenen Reihen. Bereits im August berichtete VWheute, das freie Vertreter den Versicherer verklagen, weil der finanzielle Ansprüche bei Alters- oder sonstige Versorgungsbezügen nicht richtig berechnet haben soll. Jetzt sollen die Münchener in einem Fall gar einen gemeinnützigen Verein genutzt haben, um die eigenen Interessen gegen eine unliebsame und klagende Vertreterin durchzusetzen. mehr…


BU-Verweisung: Das glamouröse Leben als Hufschmied

11.01.2018 – Hufschmied_Pferd_Land_bobby metzger_pixelio.deWenige Sachverhalte landen in der BU so oft vor Gericht wie die Verweisung. Wann kann und muss ein Geschädigter einen zuvor ausgeübten Beruf wieder ausüben und was muss dabei beachtet werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt nun in einem aktuellen Urteil auf. Nebenbei erfährt man, wie hoch angesehen ein Hufschmied in ländlichen Regionen ist. mehr…


Ohrfeige für Rechtsschutzversicherer: Gericht kippt Klausel

08.12.2017 – Richterhammer_Thorben Wengert_pixelio.deIn der Rechtschutzversicherung darf die freie Anwaltswahl nicht verboten werden. Der EFTA-Gerichtshof hat eine entsprechende Klausel in den Bedingungen eines Versicherers als unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Mit Erfolg gegen die D.A.S. hatte ein Liechtensteiner geklagt. Ein Mieter eines Einfamilienhauses in Liechtenstein stritt mit der Hauseigentümerin um die Kaution. mehr…


Klage: Glatteis verhindert Millionengeschäft

22.11.2017 – Glatteis_Thomas Max Mueller_pixelio.deEin Mann fällt vor einem Hotel bei Glatteis hin und klagt. Die erste Klage wird abgewiesen, wodurch der Geschädigte nur noch mehr von seinem Recht überzeugt wird. Offenbar ist der Mann nicht nur ein ausdauernder Kläger, sondern ein Finanzgenie. Ein Teil seiner Klage war, dass er wegen der Verletzung ein Darlehen nicht aufnehmen konnte, dass zu einem Gewinn von 35 Mio. geführt hätte. mehr…


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