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Tag "Europäischer Gerichtshof" hat 4 Treffer

Kaum Schmerzensgeld bei minderwertigen Implantaten

17.02.2017 – eughDer Europäische Gerichtshof EuGH hat im Streit um minderwertige Brustimplantate entschieden: Nach Ansicht der zuständigen Richter sind demnach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15). mehr…


Landet Safe-Harbor-Nachfolger vor dem Europäischen Gerichtshof?

02.03.2016 – Sicherheit_Cyber_fotoliaDas Nachfolgeabkommen für Safe Harbor heißt Privacy Shield. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, den Experten zwar praktikabel aber dennoch nicht rechtssicher sehen. Die Wirtschaft sieht ein derartiges Abkommen skeptisch. Unterdessen wurden bereits erste Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Datenschutzrechte eingeleitet. mehr…


Draghi: Auswirkungen der Ukraine-Krise bislang begrenzt

05.03.2014 – DraghiEZB-Chef Mario Draghi schätzt die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft des Euroraums bislang als begrenzt ein. Draghi begründete seine Einschätzung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel mit den vergleichsweise geringen Handelsverflechtungen zwischen der Ukraine und dem Währungsraum. Zudem seien die Engagements europäischer Banken in dem osteuropäischen Land nicht besonders groß. mehr…


Europaparlament gibt grünes Licht für Bankenunion

13.09.2013 – epDas Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB kann nun mit deren Aufbau starten. Funktionsfähig könnte die Aufsicht, die sich auf die 130 größten Geldhäuser Europas konzentriert, im Herbst 2014 sein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte den Parlamentsbeschluss den ersten rechtskräftigen Schritt hin zu einer Bankenunion. mehr…


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