Riester-Reform: Kein Name, einige Bedenken, aber viel Hoffnung

Breite Zustimmung zum Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge. Auch wenn die Vorschläge nicht allen Vertretern aus Politik und Assekuranz schmecken oder weit genug gehen, stehen die Zeichen auf Konsens. CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die Zeit für ein Gesetz reif ist. Bis 2024 will Staatssekretär Florian Toncar einen Regierungsentwurf einbringen. Damit wäre ein Inkrafttreten zum 1.Januar 2025 möglich. Im Gegensatz zu Riester soll das neue Modell nicht nach einem Politiker benannt werden.

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CDU/CSU-Fraktion stellt Nachforschungen bei Restschuldpolicen an

In einer Kleinen Anfrage thematisiert die CDU/CSU-Fraktion die Regulierung von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen zur Absicherung von Krediten. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach ihrer Auffassung ein zeitlicher Zusammenhang „zwischen Abschluss eines Darlehensvertrages und Abschluss einer Risikolebensversicherung allein“ ausreiche, damit der Provisionsdeckel des Versicherungsaufsichtsgesetzes greife.

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CDU Rheinland-Pfalz will höhere Versicherungsquote bei Elementarschäden

Die rheinland-pfälzische CDU will die Versicherungsquote bei Elementarschäden im Land deutlich erhöhen. „Bis 31. Dezember 2024 wollen wir erreichen, dass es in Rheinland-Pfalz eine Versicherungsquote von 80 Prozent für Elementarschäden gibt“, forderte der Unionsfraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz zu einem Fraktionsantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche.

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Riester wirklich bald am Ende? Diese „Vertriebskiller“ wollen CDU und FDP beseitigen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Diskussionen über eine überfällige Reform der Riester-Rente weiter befeuern. Dabei wissen die Liberalen, dass die von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformabsicht bei Riester an der SPD längst gescheitert sei. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler brachte den Antrag „Für ein Volk von Eigentümern – Riester reformieren“ (Bundestagsdrucksache 19/29209) namens der Fraktion in den Bundestag ein.

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Streit um Riester-Reform: „Die Versicherungswirtschaft hatte 20 Jahre Zeit, aus dem Steuergeschenk Riester etwas Gutes zu machen“

So ganz geht man nie. Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine halbe Abkehr von der bisherigen Altersvorsorgepolitik beschlossen, die Komplette könnte folgen. Die Branche wurde abgewatscht, dennoch soll die Riester-Rente (RR) stark reformiert erhalten bleiben. Harald Christ, SPD-Politiker, Ex-Versicherungsmanager und Aufsichtsrat, und Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bewerten den CDU-Ansatz gegensätzlich. Das letzte Wort über die RR ist noch lange nicht gesprochen.

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Revolution in der Altersvorsorge – CDU ätzt gegen Branche
 VWheute Sprint 

Die Versicherungsbranche konnte sich stets auf die Politik verlassen. Wurde es eng; betonte besonders die CDU immer ihr Bekenntnis zum freien Markt und der Versicherungsbranche. Diese Allianz könnte am Wochenende auf dem Parteitag gebrochen sein. Die CDU will eine andere, verbindliche Altersvorsorge, greift die gesamte Branche an und setzt Fristen. „Die Versicherungswirtschaft soll drei Jahre Zeit haben, um endlich Produkte

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Provisionsdeckel kommt nicht „im Wortlaut des Referentenentwurfs“

Keine Debatte wird so hart geführt wie die um die Provisionskürzung. Auf der einen Seite Verbraucherschützer, auf der anderen Seite Vermittlerverbände wie der BVK. Die Politik ist mittendrin und letztendlich Entscheider. Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses hat sich nun in die Karten blicken lassen. An die Bafin richtet er klare Worte.

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Deutsche werden immer reicher, GKV wird teurer
 VWheute Sprint 

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden im kommenden Jahr steigen. Die Deutschen können das verkraften, denn sie sind reich wie nie. Die zusätzlich erhobenen Beiträge der GKV werden im kommenden Jahr auf durchschnittlich 1,1 oder 1,2 Prozent steigen. Das vermuten Schätzer von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV. Derzeit beträgt der Zusatzbeitrag im Schnitt 0,9 Prozent. Der Zusatzbeitrag wird als Prozentsatz

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