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Tag "Bundesverfassungsgericht" hat 9 Treffer

Online-Bewertungen: BVG stärkt Meinungsfreiheit

05.08.2016 – gericht_I-vista_pixelio.deDass sich Firmeninhaber ebenso wie Bürger in der Cyber-Welt negativ über andere äußern dürfen, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt, ergab eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden erst dann überschritten, wenn getätigte Aussagen zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen. mehr…


Lebensversicherungskunden winkt mehr Geld

01.08.2016 – Lebensversicherung_FotoliaKunden von Lebensversicherern können auf mehr Geld von ihren Lebensversicherern hoffen. Demnach wollen viele Unternehmen damit auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagieren, berichtet die Euro am Sonntag. Der Hintergrund: Wer zwischen 1995 und 2007 eine Kapitallebens- oder private Rentenpolice abgeschlossen hat, kann dem Vertrag auch heute noch unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen. mehr…


BVG prüft Verfassungsbeschwerde der Allianz

08.02.2016 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDas Bundesverfassungsgericht wird sich laut ­Euro am Sonntag voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der möglichen massenhaften Rück­abwicklung von Versicherungsverträgen befassen. So bestätigte ein Gerichtssprecher der Finanzzeitung, dass die Allianz bereits 2014 die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) aus gleichen Jahr eingereicht habe (Az.: 1 BvR 1674/14). mehr…


VdK: Verfassungsklage für neues Pflegegesetz

25.04.2014 – Der Sozialverband VdK will wegen “grundrechtswidriger Zustände” im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. mehr…


Draghi: Auswirkungen der Ukraine-Krise bislang begrenzt

05.03.2014 – DraghiEZB-Chef Mario Draghi schätzt die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft des Euroraums bislang als begrenzt ein. Draghi begründete seine Einschätzung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel mit den vergleichsweise geringen Handelsverflechtungen zwischen der Ukraine und dem Währungsraum. Zudem seien die Engagements europäischer Banken in dem osteuropäischen Land nicht besonders groß. mehr…


Sinn vs. Draghi – Reaktionen auf die EZB-Zinsentscheidung

11.11.2013 – sinn-profilDie Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins auf 0,25 Prozent abzusenken, provoziert – nach einer Schrecksekunde – massive Abwehr- und Gegenreaktionen. Verbraucherschützer sehen eine “vernünftige Altersvorsorge in Gefahr”, Peter Brezinschek, Chefanalysten der Raiffeisen Bank International (RBI), befürchtet “eine Art Vermögenssteuer“ zulasten der Sparer und Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts kritisiert, EZB-Präsident Drgahi missbrauche das Eurosystem und “solle sich raushalten”. mehr…


Forum V: Bewertungsreserven in der Lebensversicherung

15.10.2013 – Demonstragion“Bewertungsreserven in der Lebensversicherung” zu diesem Thema spricht Wolf-Rüdiger Knocke, stellv. Vorsitzender des Vorstands der Nürnberger-Versicherungsgruppe heute Abend beim Nordbayerischen Institut für Versicherungswissenschaft und -wirtschaft an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Die Ausführungen Knockes werden mit Spannung erwartet, steht doch das Thema Bewertungsreserven derzeit im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. mehr…


FAZ: 136 Deutsche Ökonomen werfen der EZB Staatsfinanzierung vor

12.09.2013 – faznetDie Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe über einen neuen Appell von 136 deutschen Ökonomen. Zentraler Vorwurf an die Europäische Zentralbank: Sie finanziere direkt Staaten, obwohl ihr das eigentlich verboten ist. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt darüber. Ein Urteil wird mit Spannung erwartet ist aber noch nicht abzusehen. Hier der Aufruf im Wortlaut: mehr…


Bundesverfassungsgericht schränkt Auskunftsrecht von Versicherern ein

14.08.2013 – Das Bundesverfassungsgericht schränkt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. Juli (1 BvR 3167/08) das Auskunftsrecht der Versicherer auch für Altfälle ein. In dem behandelten Fall geht es um einen Leistungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund von Depressionen. mehr…


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