Das Handelsgericht Toulon hat den TÜV Rheinland im juristischen Dauerstreit um minderwertige Brustimplantate zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Demnach sollen die rund 1.600 Klägerinnen eine vorläufige Entschädigung von jeweils 5.150 Euro – insgesamt rund 8,2 Mio. Euro – erhalten.
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Wegen des langwierigen Streites um gefälschte Brustimplantate ist der TÜV Rheinland tief in die roten Zahlen gerutscht. So weist das Unternehmen einen operativen Verlust von 23,6 Mio. Euro aus. Grund seien die Rückstellungen für entsprechende Schadenersatzzahlungen.
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Der juristische Dauerstreit um gefälschte Brustimplantate ist um ein Kapitel reicher: Ein Berufungsgericht im französischen Aix-en-Provence hat nun den TÜV Rheinland zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt.
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Nahezu alles auf Anfang im Skandal um minderwertige Brustimplantate: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg aufgehoben, wonach eine Haftung des TÜV Rheinland schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen wurde. Nun muss das OLG erneut prüfen, ob eine Verschuldenshaftung des TÜV Rheinland infrage kommt.
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Die deutschen Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon haben wohl nur geringe Chancen auf einen Schadenersatz durch den französischen Haftpflichtversicherer. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertrat der zuständige Gutachter die Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf betroffene Frauen in Frankreich beschränkt werden konnte.
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Der Schadenersatzprozess im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon geht in eine weitere juristische Runde. Die AOK Bayern hatte die Operationskosten für 26 Frauen erstattet, die reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) austauschen ließen. Nun fordert die Krankenkasse Schadenersatz über 50.000 Euro vom TÜV Rheinland (Az.: VII ZR 151/18).
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