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Tag "BGH" hat 93 Treffer

Gefährdungshaftung gibt es auch beim Haus

12.02.2018 – Hausbrand_Feuer_Feuerwehr_Wohngebauede_saichta_pixelio.deEs ist ein kurioser Fall mit vielen Verlierern. Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag höchstrichterlich entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch für einen Handwerker haftet, der Reparaturarbeiten am eigenen Haus ausführt, wenn dadurch das Nachbarhaus durch Brand geschädigt wird (Az.: V ZR 311/16). Klingt kurios, ist aber Fakt. mehr…


Musterfeststellungsklage bedroht Versicherungsbranche

12.02.2018 – Im Namen des Volkes_Urteil_Recht_BGH_GesaD_pixelio.deEs ist im momentanen Groko-Gerangel eine Randnotiz mit großer Sprengkraft: Union und SPD haben festgelegt, dass Verbraucher kollektiv klagen können. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll spätestens zum November eingeführt werden. Das ist schlecht für VW, aber auch der Versicherungsbranche droht massives Unheil, wenn sich Geschädigte zu einer Klage zusammenschließen können. mehr…


Erst Axa, jetzt die DKV: Gericht erklärt Beitragserhöhungen in der PKV für unwirksam

06.02.2018 – PatientenverfügungDie Schlinge für die PKV-Anbieter zieht sich zu. Die Prämienerhöhungen der DKV in den Jahren 2015 bis 2017 waren wegen eines nicht unabhängigen Treuhänders unwirksam. Dasselbe Problem hat die Axa und ist für eine finale Entscheidung nach mehreren verlorenen Prozessen vor den BGH gezogen – VWheute berichtete. Der PKV droht eine Klagewelle in Millionenhöhe und ein riesiger Imageschaden. Weitere Klagen laufen bereits. mehr…


Droht den Altersvorsorge-Anbietern eine Prozesslawine?

22.01.2018 – Recht_Thorben Wengert_pixelio.deAngeblich haben Versicherer bei Hunderttausenden Kunden Zahlungen aus klassischen Fondspolicen und Riester-Verträgen unrechtmäßig gekürzt. Es geht wohl um Millionen Kunden und in einigen Fällen um sechsstellige Beträge. Die Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht, der GDV und die Versicherer reagieren. mehr…


BGH: Anspruch auf “Himmlischen Frieden” gegen Cash

18.01.2018 – Paragraphenzeichen-Gericht_Urteil_Prozess_Thorben Wengert_pixelio.deBei Reisen wird gerne geklagt. Gerade die Deutschen sind in diesem Punkt oft wenig nachsichtig. Im vorliegendem Fall trat eine Ehepaar von einer Chinareise zurück, weil sie wegen einer Militärparade die Verbotene Stadt und den Platz des Himmlischen Friedens nicht besichtigen konnte – ist das rechtens? Die Richter des BGH meinen: Ja. mehr…


BU-Verweisung: Das glamouröse Leben als Hufschmied

11.01.2018 – Hufschmied_Pferd_Land_bobby metzger_pixelio.deWenige Sachverhalte landen in der BU so oft vor Gericht wie die Verweisung. Wann kann und muss ein Geschädigter einen zuvor ausgeübten Beruf wieder ausüben und was muss dabei beachtet werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt nun in einem aktuellen Urteil auf. Nebenbei erfährt man, wie hoch angesehen ein Hufschmied in ländlichen Regionen ist. mehr…


BGH: Riester-Verträge zählen nicht bei Privatinsolvenz

17.11.2017 – bgh-neubau_tdBei Privatinsolvenzen werden üblicherweise alle Vermögenswerte verwertet, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Allerdings sind Riester-Verträge bei Privatinsolvenzen tabu, sofern die vom Schuldner erbrachten Beiträge auch vom Staat gefördert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: IX ZR 21/17). mehr…


Versicherer muss auch bei Gewinnsteigerungen zahlen

06.11.2017 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deBeim Unfall muss ein Versicherer bei der Berechnung des Schadenersatzes bei Selbstständigen auch entgangene Gewinnsteigerungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VI ZR 530/16). Damit haben die Karlsruher Bundesrichter vor allem die Position von Ärzten gestärkt, die nach einem unverschuldeten Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten können. mehr…


Versicherer dürfen BU-Rente nicht komprimieren

14.08.2017 – Bundesgerichtshof Nebengebaeude_BGHLeistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen von Versicherern nicht heruntergerechnet werden. Bei der Berechnung einer BU-Rente ist die Beeinträchtigung der gesamten Arbeit maßgeblich und nicht nur der Zeitanteil einzelner Tätigkeiten, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Geklagt hatte eine Hauswirtschafterin, die bei einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt war. mehr…


BGH: TÜV Rheinland haftet nicht für Brustimplantate

23.06.2017 – gericht_I-vista_pixelio.deDer langjährige Rechtsstreit um mangelhafte Silikon-Brustimplantate hat nun ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der TÜV Rheinland nicht für die fehlerhaften Produkte des französischen Herstellers PIP haften. Nach Ansicht der Bundesrichter sei der TÜV nicht zu einer Überprüfung verpflichtet gewesen, da ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel vorgelegen hätten. mehr…


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