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Tag "BGH" hat 101 Treffer

BGH: Dashcam-Videos sind Beweismittel

16.05.2018 – Auto Audi Fahrer Dashcam - David GorrDas wird Auswirkungen auf die Versicherungswelt haben: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Der BGH urteilte, das Datenschutzes-Bedenken nachranging zu bewerten seien. Die Aufnahmen der im Auto angebrachten Kamera verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. mehr…


Musterfestellungsklage kommt und bedroht Versicherer

14.05.2018 – Bundesgerichtshof Nebengebaeude_BGHAb dem 1. November sind in Deutschland Musterfestellungsklagen möglich. Damit können sich mehrere Betroffene für eine Klage zusammenfinden. Gedacht ist sie wohl, um Ansprüche gegen Großkonzernen wie VW durchzubringen, doch auch die Versicherungsbranche ist betroffen. mehr…


BU: Leistung trotz Verschweigen von Vorerkrankung?

20.04.2018 – Justitia_Muenchen_ Peter von Bechen_pixelio.deDieses Urteil könnte in der BU wichtig werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Versicherter auch dann Leistung aus der BU erhalten kann, wenn er eine Vorerkrankung verschweigt. Er muss dafür beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der BGH hat einen entsprechenden Fall zurück an das zuständige OLG überwiesen (Az.: IV ZR 510/15). mehr…


Falschberatung: Anleger bekommt 2,7 Mio. von Versicherer

03.04.2018 – bgh-neubau_tdDer Fall ist wegen seiner Dimensionen außergewöhnlich (teuer). Ein Badener hat einen Rechtsstreit gegen die La Mondiale Europartner wegen Falschberatung gewonnen. Das Finanzkonstrukt des Versicherers ist für die Anlagesumme sensationell einseitig, daran scheiterte der Finanzkonzern allerdings nicht, vielmehr mangelte es kräftig am Handwerkszeug. mehr…


BGH: Sal. Oppenheim-Chefs rechtskräftig verurteilt

15.03.2018 – Der Bundesgerichtshof - Hof des Nordgebaeudes_BGHEiner der spektakulärsten Rechtsfälle der jüngeren Finanzgeschichte ist nun zu Ende gegangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile gegen vier Manager von Sal. Oppenheim bestätigt (Az.: 2 StR 416/16). Sie waren wegen Untreue verurteilt worden, der Schaden der Bank betrug fast 84 Mio. Euro, die Staatsanwaltschaft hatte härtere Strafen gefordert. mehr…


BGH: Weiterhin Kontoinhaber statt Kontoinhaberin

14.03.2018 – bgh-neubau_tdKeine Gleichberechtigung bei Bankformularen. Marlies Krämer ist mit ihrer Klage gegen im Geschäftsverkehr verwendete Formulare von Sparkassen gescheitert. Sie beanstandete die stets grammatisch männliche Personenbezeichnung der Formblätter, also beispielsweise Kontoinhaber. Eine erfolgreiche Klage hätte umfassende Auswirkungen auf Verträge in der Bundesrepublik gehabt. mehr…


Ehegatte darf Vollkasko ohne Vollmacht kündigen

01.03.2018 – Der Bundesgerichtshof - Hof des Nordgebaeudes_BGHEin Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Der BGH hat diese Entscheidung getroffen, die sicher Eingang in der Arbeit der KFZ-Versicherer findet. mehr…


Folgebeseitigungsanspruch gegen Versicherer erstritten

28.02.2018 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Manchmal kommen die wichtigsten Meldungen leise: Die Verbraucherschützer haben vor dem Bundesgerichtshof gegen den Versicherer Allianz einen Folgebeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen erstritten. Das hat Folgen für die Branche. mehr…


Gefährdungshaftung gibt es auch beim Haus

12.02.2018 – Hausbrand_Feuer_Feuerwehr_Wohngebauede_saichta_pixelio.deEs ist ein kurioser Fall mit vielen Verlierern. Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag höchstrichterlich entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch für einen Handwerker haftet, der Reparaturarbeiten am eigenen Haus ausführt, wenn dadurch das Nachbarhaus durch Brand geschädigt wird (Az.: V ZR 311/16). Klingt kurios, ist aber Fakt. mehr…


Musterfeststellungsklage bedroht Versicherungsbranche

12.02.2018 – Im Namen des Volkes_Urteil_Recht_BGH_GesaD_pixelio.deEs ist im momentanen Groko-Gerangel eine Randnotiz mit großer Sprengkraft: Union und SPD haben festgelegt, dass Verbraucher kollektiv klagen können. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll spätestens zum November eingeführt werden. Das ist schlecht für VW, aber auch der Versicherungsbranche droht massives Unheil, wenn sich Geschädigte zu einer Klage zusammenschließen können. mehr…


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