Frohe Botschaft für Evangelische Pensionskasse

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt abschließend entschieden, dass die Sanierungsgelderhebung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse EZVK im streitgegenständlichen Verfahren rechtmäßig war. Im Januar vergangenen Jahres hatte der BGH die Sanierungsgeldregelung des § 63 EZVK-Satzung als wirksam bestätigt und das Verfahren zur endgültigen Entscheidung an das OLG Frankfurt zurückverwiesen.

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BGH kippt Gebührenklausel in Riester-Sparverträgen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine umstrittene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten eines Riester-Vertrages gekippt. Betroffen ist das Riester-Altersvorsorgemodell der Sparkasse Günzburg-Krumbach. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – dort empfiehlt man nun allen Verbrauchern, ihre Riester-Verträge genauer unter die Lupe zu nehmen. Muss das auch die Versicherungsbranche beunruhigen?

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BGH: Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz ist eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung

Direkt aus Karlsruhe: Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 8/22) den Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung eingestuft.

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Maßgebendes D&O-Urteil zum Insolvenzausschluss

Das Landgericht Köln (LG-K) hat erstmals zum Insolvenzausschlusses in der D&O entschieden. Deckungsrechtliche Auseinandersetzungen in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin spielen an der Schnittstelle von D&O-Versicherung, Organhaftung und Insolvenzrecht eine zunehmend gewichtige Rolle, analysiert die Kanzlei Noerr. Auf die Versicherer werden wegen der Intransparenz der Insolvenzausschlussklausel wohl Nachbesserungen zukommen.

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BGH-Urteil mit Signalwirkung: BSV greift auch bei Corona

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) erneut ein wegweisendes Urteil gefällt - diesmal zugunsten der Versicherungsnehmer. So hatten die Richter erstmals über Versicherungsbedingungen zu entscheiden, bei denen die versicherten Krankheiten nicht einzeln aufgezählt sind, sondern auf eine Liste im Infektionsschutzgesetz verwiesen wird - mit einem schlechten Ausgang für die Branche.

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Erneute Pleite vor Gericht: Axa muss PKV-Beiträge zurückzahlen

Und monatlich grüßt der Anwalt. Das Oberlandesgericht Celle hat die Axa Krankenversicherung zur Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen an einen Versicherungsnehmer verurteilt. Die Anpassung war aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend begründet. Die Axa hat also weiter mit den Folgen mangelhafter Beitragsbegründungen aus der Vergangenheit zu kämpfen.

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Direktversicherung: Bundesgerichtshof entscheidet zum ewigen Widerspruchsrecht

Neues aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Widerspruchsrecht des Arbeitgebers gegen eine Direktversicherung auf den ehemaligen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden übergeht. Der Arbeitnehmer hatte gegen den Versicherer geklagt. Es ging um einen Betrag von rund 9.000 Euro.

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Nach BSV-Urteil: BGH entscheidet erneut gegen Gastronomen

Die Gastronomen und Hoteliers haben in den vergangenen zwei Jahren spürbar unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Auf den finanziellen Folgen – insbesondere den Ertragsausfällen – dürfte die Branche nun weitgehend sitzen bleiben. Nach dem wegweisenden Urteil zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erneut gegen die Gastronomen entschieden.

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BSV: BGH-Entscheidung nimmt Vermittler aus der Haftung

Versicherungsmakler können aufatmen. Gewerbekunden, die eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen haben und Ansprüche aus Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie gelten machen, werden kaum ihren Vermittler in Haftung nehmen können. Für die Versicherer sieht die Sache ganz anders und mitunter finster aus.

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BGH verwirft „taggenaue Berechnung“ beim Schmerzensgeld

Wie viel Schmerzensgeld steht einem Geschädigten durch die Unfallversicherung zu? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Bundesrichter verwarfen dabei eine "taggenaue Berechnung" und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: VI ZR 937/20).

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Warum das BSV-Urteil des BGH ein Fallstrick für „schlechte“ Vermittler ist

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Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.

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Anwalt Dirk-Carsten Günther zum BSV-Urteil des BGH: „Hier ist die Rechtsentwicklung noch nicht zu Ende“

Der Bundesgerichtshof hat in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) Recht gesprochen. Wenn ein Versicherer in seinen Bedingungen die versicherten Krankheiten aufzählt, ist das als abschließend zu verstehen. Der Jurist und Autor Dirk-Carsten Günther, BLD Bach Langheid Dallmayr, hat sich mit dem Prozess und den Folgen beschäftigt; denn viele Fragen bleiben offen: Was ist mit der intrinistischen Gefahr, gibt es Folgeprozesse und ist die hiesige Rechtsprechung zu versichererfreundlich?

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Endgültiges BSV-Urteil: Milliarden bleiben bei Versicherern, Gastronomen vor dem Aus

Die Raumstille drückt: die Besucher des coronagerecht vollgepackten Prozessraums fixieren die hölzerne Tür. Aus dieser wird in Kürze der BGH-Senat treten und ein wegweisendes Urteil in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sprechen. Der Anwalt der Kläger- und damit Gastronomenseite ist zur Verkündung nicht mehr erschienen. Es ist ein Omen.

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Werbung für ärztliche Fernbehandlungen: Ottonova verliert vor dem BGH

Der digitale Krankenversicherer Ottonova hat vor dem für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine Niederlage hinnehmen müssen. Die vom Start-up betriebene Werbung für die Fernbehandlung in seiner alten und auch in seiner neuen Fassung war laut der Karlsruher Richter nicht rechtmäßig (AZ: I ZR 146/20). Ottonova selbst zeigt sich dennoch optimistisch für die Zukunft der digitalen ärztlichen Fernbehandlung.

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BGH sichert mehr Pfändungsschutz für Geschäftsführer bei Kapitalleistung

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Die Babyboomer gehen in Rente. Nicht nur in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch bei Betriebsrenten werden Leistungen fällig; das sind manchmal auch Kapitalleistungen. Doch sind insbesondere Einmalkapitalzahlungen auch vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt und greift an dieser Stelle ein Pfändungsschutz? Im Falle eines Geschäftsführers hatte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Das Urteil wird in die Zukunft hinein wirken.

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PKV: BGH schafft bei Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung klare Fakten

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Ist es ein Erfolg für die PKV? Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Zudem hat er konkretisiert, welche formellen Ansprüche eine Beitragsanpassungsmitteilung erfüllen muss. Die Axa ist zufrieden, doch das Urteil setzt betroffene PKV-Kunden unter Zeitdruck. Die Folge könnte eine Prozesswelle sein.

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Verbraucherzentrale NRW zwingt Arag zur Bedingungsanpassung

Hat die Arag Versicherungsnehmer mit einer Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Ja, sagt die Verbraucherzentrale NRW (VZ-NRW) und verweist auf ein aktuelles BGH-Urteil. Die Arag ist überrascht über diese Interpretation. Der BGH habe „keine Anhaltspunkte“ bezüglich der „Intransparenz der beanstandeten Klausel“ gefunden. Die nötigen Änderungen seien „geringfügig“.

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BGH mit Grundsatzentscheidung in der D&O

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Ein Geschäftsführer haftet in der Regel für verursachte Schäden gegenüber seinem Arbeitgeber. Noch schwieriger wird die Lage für den Verantwortlichen, wenn er Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH vornimmt, die sogenannte Massenschmälerung. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Eintrittspflicht der D&O-Versicherung für den Fall von unzulässigen Masseschmälerungen besteht.

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Neues BGH-Urteil: Beitragserhöhungen der Axa sind teilweise unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – wieder einmal – höchstrichterlich über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) urteilen müssen. So hatten zwei Kunden gegen die Axa geklagt, weil der Versicherer diese nicht ausreichend begründet hätte. Die Bundesrichter gaben ihnen nun – zumindest teilweise – Recht. Daher seien die Beitragserhöhungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam.

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„In aller Deutlichkeit“: Axa weist Vorwurf falscher PKV-Beitragserhöhungen zurück und zieht zum BGH

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Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte einen eigenen PKV-Senat gründen. Wieder landet eine Beitragserhöhung der Privaten in Karlsruhe, und wieder geht es um viel mehr. Der Anwalt Ilja Ruvinskij hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil gegen die Axa erstritten, der Versicherer habe seine PKV-Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet. Die Axa ist der „festen Überzeugung“, die Anpassungen „ordnungsgemäß durchgeführt“ zu haben. Das letzte Wort hat Karlsruhe.

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Noch 13 Tage bis zum Ende der PKV?

Am 19. Dezember 2018 entscheidet der BGH über die Zulässigkeit der Beitragserhöhungen in der PKV. Bei einer Niederlage kommen auf die Versicherer weitere Klagen, Millionenverluste und die Errichtung eines neuen Systems zu. Doch die Branche gibt sich selbstbewusst, allerdings ebenso die Gegenseite.

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