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“Wirtschaftsweisen” pessimistischer als die Bundesregierung

12.11.2014 – wirtschaftsweise_schmidt_150Heute und in den nächsten Tagen wird, auf den Titelseiten und in den Kommentaren, die Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigenrates der Bundesregierung, mit ihren kritischen Untertönen, Topthema Nummer eins sein. “Wirtschaftsweise tadeln Merkels Politik” textet die vorab informierte Süddeutsche Zeitung.

Autor Guido Bohsem berichtet aus dem Gutachten:

Die Politik der großen Koalition schadet nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen dem Aufschwung. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs stelle „eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung dar“, heißt es. [...] Für 2014 senkten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose von 1,9 auf 1,2 Prozent. 2015 erwarten sie noch ein Prozent Wachstum, womit sie unter der Annahmen der Regierung liegen, die 1,3 Prozent prognostiziert.
Ausserdem: „Eine wirkliche Aufbruchstimmung hat die große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt“, heißt es in dem Gutachten. Vielmehr zeichne sich bereits heute deutlich ab, dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöhen werden. So hätten die Koalitionspartner bei der Einführung der Mütterrente und der Rente mit 63 stets darauf verwiesen, dass alle Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode seriös finanziert seien. Doch nun werde die Politik schneller als erwartet von der Realität eingeholt, heißt es. Aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten und der Vielzahl konjunktureller Risiken dürften sich die Mehrausgaben schon in den nächsten Jahren bemerkbar machen. Das Rentenpaket sei eines der teuersten Vorhaben in der Geschichte der Rentenversicherung. Ökonomisch überzeugende Argumente gebe es dafür nicht. Im Gegenteil, die Forscher sehen dadurch die Belastungen, die durch die alternde Gesellschaft auf die Rentenkassen zukommen, noch einmal deutlich verschärft.

Der Rat ist in Sorge und in der Welt kommentiert Martin Greive.

“Nach diesen mauen Wachstumsprognosen dürfte der internationale Druck auf Deutschland weiter zunehmen. Die USA, der Internationale Währungsfonds und Länder wie Frankreich fordern die Bundesregierung bereits länger auf, ihren Sparkurs aufzugeben und stattdessen über Schulden die Staatsausgaben zu erhöhen. Von höheren Ausgaben in Deutschland erhoffen sich die kriselnden Euro-Länder im Süden Europas einen Wachstumsschub.” Und weiter: “Die deutschen Regierungsvertreter dürfen sich deshalb auf ein anstrengendes Wochenende gefasst machen. Ende der Woche treffen sich im australischen Brisbane die Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften. Auf dem Gipfel werden einige Länder sicher auch wieder ein Thema auf die Tagesordnung bringen: Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland und Europa.”

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage überreicht heute seinen Bericht mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vorsitzender des Gremiums ist der Präsident des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt. Weitere Mitglieder sind die Professoren Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel. (vwh/ak)

Bild: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender. (Quelle: Sachverständigenrat)

Links: Website Sachverständigenrat, Druck auf Deutschland könnte weiter zunehmen,

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