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Wende: Merkel unterstützt Schulz

28.05.2014 – merkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für den Wahlverlierer bei den europäischen Wahlen, den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, stark. Beim gestrigen informellen Abendessen in Brüssel warb die CDU-Vorsitzende bei den 27 Staats- und Regierungschefs dafür, den Posten des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union mit dem SPD-Politiker Martin Schulz zu besetzen.

Damit hofft die Kanzlerin ihren eigenen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten mehrheitsfähig machen zu können. Der britische Premierminister David Cameron hatte Vorbehalte vor allem gegenüber Schulz angemeldet schon im Vorfeld der Wahlen, weil der SPD-Politiker das soziale Europa ganz oben auf die Agenda gesetzt hatte, was den Briten ein Dorn im Auge ist. Derzeit stellt Großbritannien mit Lady Cathy Ashton die herausgehobene Position des Außenbeauftragten. Für die neue EU-Kommission hat London den Zugriff auf das wichtige Handelskommissarit angemeldet, das derzeit von dem Belgier Karel De Gucht geführt wird. Derzeit laufen die Verhandlungen um ein europäisch amerikanisches Freihandelsabkommen (TTIP). London präferiert mit der EU vor allem das Interesse an einer großen weltumspannenden Freihandelszone. Merkel ist offenbar bereit den christdemokratischen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zu opfern. Einerseits um den Frieden in der Großen Koalition in Berlin zu wahren und andererseits den Luxemburger Jean-Claude Juncker auf den einflussreichen Posten des Kommissionspräsidenten zu hieven. Die Ambitionen des emsigen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) würden durch die Berufung von Schulz auf EU-Ebene relativiert, was der Kanzlerin durchaus zu Pass käme. (taf)

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für Martin Schulz stark. (Quelle: vwh)

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