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Weiterer Rechtsruck: Nationalkonservative in Polen mit absoluter Mehrheit

26.10.2015 – Machtwechsel im Nachbarland: Bei der Parlamentswahl in Polen hat die nationalkonservative Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) Prognosen zufolge die absolute Mehrheit. Wie sich das auf die Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland auswirkt, wird sich zeigen.

Die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski kam unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo auf 39,1 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament, wie die Tagesthemen berichteten (Stand 21:46 Uhr).

Im Mai hatte Szydlo als Wahlkampfchefin dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda zum Sieg bei den Präsidentenwahlen mit verholfen. Es war laut Focus eine Kampagne ohne Fehler, die den bisher vielen Wählern unbekannten Europaabgeordneten zum Sieg führte.

Kaczynski wirkt bei der PiS als Mann im Hintergrund. Während seiner Zeit als Regierungschef, beschädigte er laut ARD-Kommentator Robin Lauterbach massiv die Beziehungen Polens zu Deutschland und zur EU.

Polen sei nach Frankreich der wichtigste wirtschaftliche Nachbar Deutschlands. (vwh/ku)

Link: Wahlsieg der PiS “Was in Polen passiert, geht uns direkt an” (Tagesschau.de)

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