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“Weg frei für Steuerentlastung”

29.04.2014 – SZDie Debatte um Steuern, Gegenfinanzierung und Entlastungen für die breite Mittelschicht scheint sich zu beruhigen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute auf ihrer Titelseite und weiter im Innenteil auf den Seiten vier und fünf (nicht online), dass Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel im Falle von Steuerentlastungen nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch Reiche beharrt.

Die SZ schreibt: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht den Weg für einen Abbau der kalten Progression frei und beseitigt damit einen zentralen Konfliktpunkt der großen Koalition. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Gabriel verzichtete damit erstmals offiziell darauf, im Gegenzug Steuererhöhungen für Wohlhabende zu fordern. Da die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, sah es lange Zeit aus, als sei ein Abbau in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression sei sozial gerechtfertigt, sagte Gabriel. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, so der Wirtschaftsminister. Vom linken Flügel seiner Partei kam allerdings Ablehnung. „Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der SZ. Ihm fehle diesbezüglich „gegenwärtig die Phantasie“, so das Blatt.

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