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Versicherungsskandale: Herrn Kaisers wilde Kinder

16.10.2014 – SpiegelDer Spiegel berichtet von einer geplanten Verschärfung der Versicherungsaufsicht und hat dazu die Eskapaden der vergangenen Jahre zu einem Beitrag gebunden. Stichwort Budapest.

“Tatsächlich war die Versicherungsaufsicht in Deutschland bis vor 20 Jahren deutlich mächtiger. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Vorläufer der BaFin, genehmigte noch jede neue Police und Prämie. Doch 1994 wurde der Versicherungsmarkt liberalisiert. “Das war der zentrale Bruch”, sagt Lars Gatschke, Versicherungsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. “Vorher war der Markt stark reguliert, danach gab es keine Aufsicht über einzelne Produkte mehr.”

Zwar sei die BaFin in manchen Bereichen durchaus aktiv, sagt Gatschke. “Sie sind zum Beispiel erfolgreich gegen pauschale Zuschläge bei Tarifwechseln in der Privaten Krankversicherung vorgegangen.” Doch häufig müssten sich die Aufseher schon aus juristischen Gründen zurückhalten. “Im Gegensatz zu Staatsanwälten droht BaFin-Mitarbeitern stets eine Amtshaftung.”

Die Befugnisse der Behörde sollen aber bald erweitert werden. Laut dem Entwurf der Bundesregierung für ein Anlegerschutzgesetz könnte die BaFin künftig Finanzprodukte verbieten, wenn diese auf unseriösen Modellen beruhen. Auch die Werbung im öffentlichen Raum soll “eingedämmt” und statt in U-Bahnen oder auf Plakatwänden nur noch in Medien mit Wirtschaftsbezug erlaubt sein.”

Links: Versicherungsskandale: Herrn Kaisers wilde Kinder, Entwurf eines Gesetzes Kleinanlegerschutzgesetzes (PDF)

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