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Versicherern droht Ausschüttungssperre

12.03.2014 – michael-meister-150Das Finanzministerium meldet sich zu Wort: Es gehe beim Stabilisierungspaket für Lebensversicherer um Verbraucherschutz, erklärte Michael Meister (CDU). Heftige Debatten waren dem Statement vorangegangen. Noch ist kein Gesetz verabschiedet, schon übt man sich in scharfer Kritik an den Regierungsplänen. Wenn neue Regeln für Bewertungsreserven gestrickt werden, fürchten Verbraucherschützer herbe Einschnitte bei den Versicherten.

Die Bundesregierung will zur Stabilisierung der Lebensversicherer und zum Schutz ihrer Kunden vor allem die Unternehmen stärker an die Kandare nehmen. Es gehe um Verbraucherschutz, die Sicherung der Ansprüche der Kunden sowie um zugesagte langfristige Garantien, aber nicht um die Besserstellung der Unternehmen, sagte Michael Meister (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium: “Denen wird nichts gegeben.” Die Branche müsse einen Beitrag leisten, damit das Ansehen der Lebensversicherungen trotz Niedrigzinsen gewahrt bleibe. Aber auch die Eigentümer der Unternehmen würden herangezogen, sagte Meister zu den Plänen der Koalition.

Demnach müssen sich Versicherer darauf einstellen, dass sie Kunden stärker an Überschüssen und Risikogewinnen beteiligen: “Die Lage der Versicherten wird an dieser Stelle verbessert und nicht verschlechtert.” Ausgelotet werde auch eine Ausschüttungssperre: “Das heißt im Klartext, dass die Anteilseigner von Unternehmen, bei denen die Erfüllbarkeit von Garantiezusagen infrage steht, eben keine Dividendenzahlungen mehr erwarten können.” Dies dürfte aus Sicht von Meister “eine ganze Reihe” von Unternehmen betreffen.

Entlastet werden sollen Versicherer dagegen bei der Ausschüttung sogenannter Bewertungsreserven. Hier muss ein kleinerer Kundenteil mit Einbußen rechnen. Bei dem Hilfspaket geht es laut Meister um eine faire Verteilung stiller Reserven der Versicherer zwischen Alt- und Neukunden beziehungsweise auslaufenden und bestehenden Verträgen: “Das Prinzip garantierter Leistungen für die Versichertengemeinschaft muss Vorrang haben vor der Rendite für einzelne Versicherungsnehmer.” Details ließ Meister offen.

In Deutschland gibt es rund 95 Millionen Lebensversicherungen. Davon werden jährlich etwa sieben Millionen ausgezahlt. Kritikern warf Meister vor, zugunsten einer sehr kleinen Gruppe Stimmung zu machen auf dem Rücken der großen Zahl der Versicherten. Der Bund der Versicherten etwa vertrete damit ein kleine Lobbygruppe.
Pressestimmen zum Stabilisierungspaket für Lebensversicherer.

Bild: Staatssekretär Michael Meister greift für das Finanzministerium in die Diskussion um die Lebensversicherung ein (Quelle: Finanzministerium)

Links: Lebensversicherung: Versicherte werden noch einmal zur Kasse gebeten (Handelsblatt), Bei Lebensversicherungen ist das jetzt zu beachten (Die Welt), Kunden drohen Tausende Euro Verlust (Bild)

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