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Versicherer sollen in Straßen investieren

07.01.2015 – alexander_dobrindtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Ausbau von Autobahnen mit Hilfe von privaten Investoren weiter vorantreiben. Laut einem Papier des Ministeriums sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten.

Dafür sollen sie nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Einnahmen der LKW-Maut kassieren, die sonst an den Staat gingen. Das Ministerium hat Medienberichte über entsprechende Pläne bestätigt. Kritik auf den neuen Vorstoß von Dobrindt kam hingegen von SPD und Grünen.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte, der Staat dürfe sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen. Und der grüne Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, sagte: “Den Steuerzahler kommen solche Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen.” (vwh/td)

Bild: Alexander Dobrindt (Quelle: Bundesregierung / Kugler)

Link: Dobrindt will die Autobahnen verpachten

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