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Union und SPD sind bei Rente für Geringverdiener einig

18.11.2013 – HandelsblattIn den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Expertenebene im Grundsatz darauf verständigt, die Renten für Geringverdiener auf monatlich 850 Euro aufzustocken, berichtet das Handelsblatt.  Die Politiker unter Vorsitz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vereinbarten in der Nacht zum Sonntag überdies Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, heißt es mit Verweis auf die Darstellung von Teilnehmern.

Über die Ergebnisse auf Fachebene soll morgen die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern beraten. Die Meinungsverschiedenheiten über den gesetzlichen Mindestlohn, die Mütterrente oder Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden nicht gelöst. Dennoch scheinen die Koalitionsverhandlungen noch auf einen „höchst vorläufigen Zwischenstand” zu sein, sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir haben ein paar Strohalme zusammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner”. Einen Koalitionsvertrag ohne Mindestlohn 8,50 Euro, doppelte Staatsbürgerschaft und abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müsse man gar nicht zur Abstimmung stellen.

Links: Union und SPD einigen sich auf Rentenplus, Neuer Streit zwischen CDU und SPD

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