Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Union mit Minimalkonsens: Geschlossen gegen SPD

02.11.2015 – Der Koalitionsgipfel gestern hat einen Minimalkonsens gebracht. Das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer ist abgelaufen und doch konnte sich CDU mit CSU auf Einigkeit in wichtigen Punkten der Flüchtlingsfrage verständigen. Ja zu Transitzonen, meldet die Tagesschau.

Die SPD um Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnt Transitzonen kategorisch ab und will vielmehr “Einreisezentren” für Flüchtlinge schaffen. Hier konnte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern nicht mehr als “konstruktive Gespräche” vermelden. Die Koalition sehen viele Kommentatoren immer noch auf die Probe gestellt.

Indes gab es ein Unionspapier, das wichtige Punkte wie die von der CSU geforderten Einreise-Obergrenzen ausklammerte. Doch “die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze”, nämlich Transitzonen finden sich in dem sechsseitigen Dokument wieder.

“Jetzt ist ganz klar, dass die SPD kommen muss. Die Lage ist zu ernst, um jetzt politische Spielchen zu machen”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die FAZ sieht die “Koalition von Sinnen”, die Süddeutsche in ihrer heutigen Printausgabe “entzweit”. Die Welt sieht auch die CSU als Verlierer. “Seehofer bekommt von Merkel nur Papier”, titelt die Online-Ausgabe. Das Handelsblatt hat die “Koalition des großen Misstrauens” im Visier. (vwh/ku)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten