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Taxidienst Uber wird bundesweit verboten

19.03.2015 – taxi_guenter_hamich_pixelio.deDas Landgericht Frankfurt hat den umstrittenen Taxidienst Uber bundesweit verboten. Demnach dürfe der Fahrtdienstvermittler keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben, berichtet tagesschau.de.

In einer Grundsatzentscheidung entschied die Zivilkammer des LG Frankfurt, dass das Geschäftsmodell mit dem Smartphone-Dienst rechtswidrig sei. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland.

Uber selbst kündigte bereits rechtliche Schritte gegen das Urteil an, dass noch nicht rechtskräftig ist. So verstoße das Urteil gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, begründete Uber seinen Schritt. Wie das Manager Magazin weiter berichtet, will Uber dennoch seine Dienste in Hamburg, Berlin und Frankfurt anbieten. Denn bis die Entscheidung vollstreckt werden kann, muss der Kläger eine “Sicherheitsleistung” über 400.000 Euro hinterlegen.

Auf einhellige Begeisterung stieß das Urteil hingegen in der Taxibranche. So sprach die Genossenschaft Taxi Deutschland von einem “ausgesprochen guten Tag”. Ubers Geschäftsmodell basiere auf “Rechtsbruch”, kommentierte Genossenschaftschef Dieter Schlenker das Urteil. (vwh/td)

Bildquelle: Guenter Hamich / pixelio.de

Link: Gericht verbietet Uber deutschlandweit

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