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Tagesschau: “Keine neuen Schulden, wenig Ausgaben”

03.07.2014 – Die schwarz-rote Koalition hat die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren gestellt. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018, berichtet die Tagesschau.

“Erstmals seit 1969 sind darin keine neuen Darlehen mehr geplant, um die Ausgaben von rund 300 Mrd. Euro zu decken. Auch in den kommenden Jahren will die schwarz-rote Koalition ohne neue Kredite auskommen. Der Schuldenstopp wird möglich durch die Rekordsteuereinnahmen, die vor allem auf die hohe Beschäftigung zurückgehen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen muss der Bund außerdem weniger Geld für seine Schulden in Höhe von 1,3 Bil. Euro ausgeben”, so der Sender weiter. Aber: “Finanzielle Spielräume für mögliche Steuersenkungen sind im Haushalt nicht vorgesehen, auch die Schulden werden nicht abgebaut. Allerdings verliert der Schuldenberg an Bedeutung, weil er eingefroren wird und die Wirtschaft weiter wächst. Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote von jetzt knapp 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) unter 70 Prozent fallen. Die EU verlangt eine Quote von 60 Prozent. Die Ausgaben des Bundes sollen ab 2016 wieder deutlicher wachsen. Dann ist eine Steigerung von 3,7 Prozent vorgesehen, in den Folgejahren bis 2018 von etwa drei Prozent auf 329,3 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Mrd. auf 311,8 Mrd. Euro steigen”, so die Tagesschau in ihrer Berichterstattung.

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