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SZ: Wirtschaftsministerium signalisiert Zustimmung zur Maut

10.09.2014 – sigmar-gabriel-150Ausgerechnet aus der SPD erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung für sein Maut-Konzept. „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ würden „keinen durchgreifenden Bedenken“ begegnen, heißt es in einem vierseitigen Papier aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

“Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, schreiben die Experten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter – und geben dem Verkehrsminister auch gleich einen Tipp, wie er argumentieren müsse, um dem Vorwurf einer Diskriminierung von Ausländern entgegenzutreten: Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter”, schreibt die SZ (nicht online).

Bild: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). (Quelle: SPD)

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