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SZ: EU-Parlament will Datenweitergabe an USA stoppen

24.10.2013 – SZMit der Macht einer Titelgeschichte vermeldet die Süddeutsche Zeitung Pläne des Europäischen Parlamentes in Straßburg, wegen der amerikanischen Spionageaktivitäten die Datenweitergabe an die USA zu stoppen: Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am Mittwoch auf, ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA auszusetzen.

Das Swift-Abkommen war 2010 geschlossen worden. Es erlaubt Terrorfahndern, gezielt auf Daten von Verdächtigen zuzugreifen, schreibt die SZ. Die Abstimmung im Europaparlament fiel knapp aus: 280 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen, 30 enthielten sich. Die Entschließung war von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen eingebracht worden. Sie hatten zudem die Unterstützung der Linken erhalten. Christdemokraten und Konservative stimmten dagegen. Ob dieser Schritt die NSA beeindruckt, scheint fraglich. Wenn die Europäer nicht selber liefern wollen, dann holt sich der Geheimdienst die Daten eben so wie gehabt.

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