Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Stolperstein Bankenaufsicht: Herzstück der europäischen Bankenunion in Gefahr

11.09.2013 – EZB und Europaparlament können sich nicht einigen, wie viel Einblick die Aufseher in ihre Arbeit gewähren müssen. IWF-Chefin Lagarde mahnt Tempo an, denn jede Verzögerung verlängere die Vertrauenskrise. Ursprünglich sollte die neue europäische Bankenaufsicht im kommenden Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Doch das Startdatum ist längst Makulatur. Inzwischen gilt September 2014 als frühestmöglicher Termin – und auch der ist schon wieder in Gefahr.

Ein Streit zwischen EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat dazu geführt, dass die für Dienstag geplante abschließende Abstimmung über die Bankenaufsicht auf Donnerstag verschoben wurde. Auch die geplante Plenumsdebatte der Parlamentarier mit EZB-Chef Mario Draghi fiel ins Wasser.

Damit nicht genug: Auch der Donnerstag-Termin ist in Gefahr, falls EZB und Parlament sich bis dahin nicht einigen. Es geht darum, dass die Abgeordneten als Kontrolleure der neuen Behörde Einblick in die Sitzungsprotokolle der Notenbanker verlangen. Die Volksvertreter wollen das bei der EZB angesiedelte Gremium zu weitgehender Offenheit verpflichten, wenn dieses ab kommendem Jahr die 130 wichtigsten Banken der Euro-Zone beaufsichtigt. Die Aufseher lehnen dies ab. Sie wollen allenfalls Zusammenfassungen ihrer Sitzungen schicken. Aus Gründen der Finanzstabilität sei es sehr schwierig, die Entscheidungen der Aufsicht in allen Einzelheiten offenzulegen, lautet ihr Argument. Vertrauliche Informationen über einzelne Banken könnten im schlimmsten Fall schließlich eine Marktpanik auslösen.

Die Bankenaufsicht gilt als Kernstück der europäischen Bankenunion. Sie soll das Vertrauen in die Geldinstitute der Euro-Zone wieder herstellen – und damit die Euro-Krise langfristig lösen. Von der Aufsicht hängen die weiteren Schritte der Bankenunion ab: Ein gemeinsamer Mechanismus zur Abwicklung von maroden Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung. Auch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM soll es erst geben, wenn die Aufsicht funktionsfähig ist.

Link: Streit um Bankenaufsicht

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten