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Steuereinnahmen sprudeln weiter

22.03.2016 – Steuern_Tim Reckmann_pixelio.deDie Steuereinnahmen sind im Februar dieses Jahres deutlich angestiegen. Demnach haben Bund, Länder und Kommunen rund 48 Mrd. Euro an Steuern eingenommen. Dies entspricht einem Plus von 5,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Ein wesentlicher Faktor für die sprudelnden Steuereinnahmen waren die Konjunktur und die hohe Beschäftigung.

So legte das Lohnsteueraufkommen laut Bericht um 3,5 Prozent auf 14 Mrd. Euro zu. Die Einnahmen bei den Umsatzsteuern stiegen um 2,1 Prozent auf 21,3 Mrd. Euro. “Die deutsche Wirtschaft ist schwungvoll in das neue Jahr 2016 gestartet”, heißt es in seinem Monatsbericht. So weitete die Industrie ihre Produktion im Januar deutlich aus. Zudem dürfte der private Konsum aufgrund von Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen eine wichtige Konjunkturstütze bleiben. Von den Exporten werden insbesondere aufgrund der schwächelnden Weltkonjunktur vorerst aber keine großen Impulse erwartet.

Gleichzeitig kritisierte der Bund der Steuerzahler (BDSt) erneut die Ausgabenpolitik des Bundes. Ob Megajachten, Biergeschmack oder klimaneutrales Katzenfutter – rund 30 Subventionsprogramme sind Experten ein besonderes Dorn im Auge.

Hier einige Beispiele: Demnach fördert das Ministerium eine Software für die Planung des Innenausbaus von Megajachten mit einer Mio. Euro. Der BDSt hält dies für einen unnötigen Eingriff in die Marktwirtschaft. Ebenfalls mit knapp einer Mio. Euro gibt das Bundesforschungsministerium dafür aus, dass Hamburger Schüler transkulturelle Gegenstände beurteilen. Dazu zähle beispielsweise chinesisches Porzellan oder ein Döner.

Bier gilt zudem als das Lieblingsgetränk der Deutschen. Daher fördert der Bund mit 253.000 Euro ein Projekt eines deutschen und eines schwedischen Unternehmens, um den Geschmack des Biers zu erhalten. Hinzu kommen weitere fragwürdige Ausgaben wie 2,5 Mio. Euro für unwirksame Anti-Drogen-Projekte in Myanmar, 63 Mio. Euro für Hollywood-Filme, 16,4 Mio. Euro für ein E-Schnellladenetz oder sechs Mio. Euro für einen Elektro-Porsche.

Allerdings stehen auch die Vorschläge des BDSt selbst mitunter in der Kritik – getreu dem immer gleichen Mantra: “Schlanker Staat und niedrige Steuersätze”. (vwh/td)

Link: Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen

Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

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