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Stellungnahme zu EZB-Anleihekäufen: Kampf um Deutungshoheit

15.01.2015 – draghi_World_Economic_ForumStaatsanleihen aufzukaufen ist für die EZB in Ordnung, unter ganz bestimmten Bedingungen. Das geht aus einer Stellungnahme des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalon für den EuGH hervor, nach einhelliger Meinung. Peter Gauweiler (CSU), der dagegen geklagt hatte, sieht sich bestätigt.

Damit breche die Eurorettung zusammen, „wie ein Kartenhaus“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine.

Beobachter würden indes die Stellungnahme (siehe KÖPFE), der der Europäische Gerichtshof nicht zwingend folgen muss, als Freifahrtschein für die EZB deuten. Das Urteil des EuGH werde in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

Was Zweifel aufkommen lässt, dass der Empfehlung einfach gefolgt wird. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und darin eine klare Ablehnung des EZB-Kurses deutlich gemacht. Zudem war der EuGH der Empfehlung Cruz Villalons im Grundsatzurteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ um Google nicht gefolgt. Er hatte sich dagegen ausgesprochen.

Unabhängig von dieser Entscheidung war bereits gemeldet worden, dass EZB-Chef Mario Draghi bereits kommende Woche den Aufkauf erster Staatsanleihen bekannt gebe. (vwh/ku)

Bild: EZB-Chef Mario Draghi. (Quelle: World Economic Forum)

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