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Spiegel: Union plant Steuererhöhungen für SPD-Koaltion

30.09.2013 – Spiegel Titelbild_KW 40Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel kommt heute mit der Titelgeschichte „Die Wahrheit nach der Wahl” heraus. In einer großangelegten Story belegt das Blatt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gerade seine Beamten durchrechnen lässt, wie Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden können.

Höhere Steuern würden geplant, „um die SPD in die Koalition zu zwingen”. So soll nach Informationen des Spiegels der Tarif für die Reichensteuer, also die Abgabe auf höchste Einkommen ab rund 250.000 Euro, von derzeit 45 auf 46, 47 oder 48 Prozent heraufgesetzt werden. Für mittlere Einkommen will Schäuble „die kalte Progression entschärfen”. Damit würden die gewohnten Steuersätze erst bei höherem Einkommen greifen. Bei der Vermögenssteuer, so das Magazin, werde die Union dem SPD-Willen nicht klein bei geben. Da den Länderregierungen in den Kassen akut acht bis zehn Milliarden Euro fehlen, wirft der Spiegel unterschiedliche Szenarios ins Spiel. Zum Beispiel die Erhöhung der Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 32 Prozent. Am Ende könnte sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent beschlossen werden, die dem Staat insgesamt neun bis zehn Milliarden Euro bringt.

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