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Rund fünf Mrd. Euro weniger Steuern in 2016

06.11.2015 – Steuern_Tim Reckmann_pixelio.deDer deutsche Fiskus wird im kommenden Jahr rund 5,2 Mrd. Euro einnehmen als bislang angenommen. Dies ergab die neue Steuerschätzung, die am gestrigen Donnerstag vorgelegt wurde. Allerdings rechnet der deutsche Staat für die Jahre 2017 bis 2019 dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigung in den Jahren 2017 bis 2019 mit insgesamt 4,8 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen berichtet das Handelsblatt.

Die Gründe für das geringe Einnahmeplus in 2016 liegen laut Bericht vor allem in den Steuersenkungen, den Entlastungen für Familien, sowie in Urteilen der Gerichte zugunsten von Unternehmen. Allerdings dürften die Steuereinnahmen nach den Korrekturen in den kommenden Jahren wieder auf neue Rekordwerte klettern, berichtet das Handelsblatt weiter.

Nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde man aber dennoch auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Aus heutiger Sicht sei man in der Lage, den Haushalt “ohne Neuverschuldung” zu finanzieren, wird der CDU-Politiker zitiert. Dabei scheinen die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Verpflegung und Integration schon eingerechnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach sollen die Kosten im kommenden Jahr für den Bundeshaushalt rund acht Mrd. Euro betragen. Dabei betrage der Anteil des Bundes rund 40 Prozent der Gesamtkosten, der Rest entfalle auf die Bundesländer und die Kommunen. Hochgerechnet betragen die geschätzten Gesamtkosten für die Flüchtlingskrise etwa 20 Mrd. Euro, so die SZ.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) betont jedoch in einem Statement, dass die Flüchtlingshilfe “das ganze Land vor eine große Herausforderung” stelle, “die vor den Staatsfinanzen nicht Halt macht”. “Es besteht in der Gesellschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass der Staat viele Milliarden in die Hand nehmen muss und soll, um humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Wie viele Milliarden es genau werden, weiß derzeit noch niemand”, betont das IW.

So bedürfe es eines anderen Ansatzes, “um die schwarze Null zu retten”. Demnach müsse die Politik “jenseits der humanitär gebotenen Flüchtlingshilfe die Ausgaben der öffentlichen Hand im Detail durchgehen und sich bei jedem einzelnen Posten fragen, ob dieser zum jetzigen Zeitpunkt absolut notwendig ist”. (vwh/td)

Link: 2016 rund fünf Milliarden weniger Steuern als geplant

Bildquelle: Tim Reckmann / pixelio.de

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