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Richter signalisiert: Klage gegen Provinzial ohne Chance

17.01.2014 – Provinzial-NordwestWie die Deutsche Presseagentur (DPA) vermeldet, hat die Klage dreier Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Provinzial Nordwest, gegen die Gewinnausschüttung in Höhe von 70 Mio. Euro, wohl keine Chance auf Erfolg.

“Wir sehen keinen Gesetzesverstoß. Es spricht nichts dagegen, dass Unternehmen, die sich im Wettbewerb zu anderen Firmen befinden, auch hohe Gewinne erzielen und ausschütten”, sagte Richter Michael Pachur. Er räumte allerdings ein, dass für die Provinzial Nordwest als Versicherungsunternehmen ein anderer Blickwinkel nötig sei.

Eine Entscheidung will das Gericht am 13. März verkünden. Die Kläger kündigten schon vorab an, in die nächste Instanz gehen zu wollen. Ihnen gehe es bei der Klage generell um die Frage, ob Privatrecht bei einer Aktiengesellschaft öffentliches Recht überlagern darf und damit auch, ob die Provinzial mit einem öffentlichen Auftrag auch an ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft verkauft werden darf. (vwh)

Link: Klage gegen Provinzial ohne Chance

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