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Rechtsstreit um Zinswetten von Kommunen geht weiter

29.04.2015 – thorben_wengert_pixelio.deDer Rechtsstreit um Zinswetten von Kommunen geht in eine neue Runde. So hat der Bundesgerichtshof das Urteil einer Vorinstanz aufgehoben, wonach die Landesbank WestLB falsch beraten haben soll, berichtet das Nachrichtenportal tagesschau.de. Vielen Kommunen dürfte das Karlsruher Urteil Kopfschmerzen bereiten.

So hatte die Stadt Ennepetal gegen die WestLB geklagt, weil diese die Kommune bei Zinswetten falsch beraten habe. Dabei hatte die Stadt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zunächst Recht erhalten.

Die obersten Bundesrichter hoben das Urteil allerdings auf mit der Begründung, da die Düsseldorfer Richter nicht alle Fragen geklärt hätten. Um dies nun nachzuholen, wurde der Fall an das Düsseldorfer OLG zurückverwiesen.

Allerdings haben sich laut Bericht auch andere Kommunen auf die hochspekulativen Zinswetten eingelassen. Demnach prozessieren allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 40 Gemeinden, weil sie hohe Millionenverluste erlitten hatten. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Link: Alles auf Anfang im Zinswetten-Streit

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