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Pkw-Maut: Hintertürchen für die Versicherer

02.12.2016 – Autobahn_schubalu_pixelioDer Bund will die Instandhaltung von Autobahnen künftig erleichtern. Demnach sollte ein Teil des deutschen Autobahnnetzes teilprivatisiert werden. Entsprechende Pläne der Bundesregierung, eine eigene Infrastrukturgesellschaft zu gründen, wurden zwar wieder verworfen. Der Bundesrechnungshof befürchtet laut tagesschau.de jedoch eine Privatisierung durch die Hintertür.

So würden es die derzeitigen Pläne aus Sicht der Kontrolleure ermöglichen, dass die Infrastrukturgesellschaft regionale Tochtergesellschaften einrichten könne. Diese wiederum hätten laut Bericht das Recht, ihre Aufgaben an Dritte zu übertragen. Wer diese Dritten allerdings sein könnten, ist offen. In einem solchen Fall würde der Bund “die Regieführung aus der Hand geben”, wird Rechnungshofpräsident Kay Scheller zitiert. (vwh/td)

Link: Rechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne

Bildquelle: schubalu / pixelio

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