Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

Online-Bewertungen: BVG stärkt Meinungsfreiheit

05.08.2016 – gericht_I-vista_pixelio.deDass sich Firmeninhaber ebenso wie Bürger in der Cyber-Welt negativ über andere äußern dürfen, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt, ergab eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden erst dann überschritten, wenn getätigte Aussagen zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen.

Im Streitfall ging es um einen Mann, der eine Werkstatt von einer Immobilienfirma gemietet und sich dann mit dieser Firma über die Rückzahlung der Kaution zerstritten hatte, berichtet Zeit Online. Der Vermieter zahlte den Betrag erst, als die Zwangsvollstreckung drohte. Drei Jahre später bewertete der Mann den Vermieter mit namentlicher Nennung im Internet. Er schilderte den Ablauf des Rechtsstreits und schrieb: “Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.” Der Vermieter verklagte ihn, die Äußerungen zu unterlassen, Hamburger Gerichte gaben ihm Recht.

Nun hoben die Karlsruher Richter die Entscheidungen ihrer Kollegen wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf und kritisierten, die Vorinstanzen hätten deren Bedeutung und Tragweite nicht hinreichend gewürdigt. Betroffene müssen die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wem die Online-Bewertungen eigentlich gehören – dem Portal oder dem Nutzer? Die überwiegende Mehrheit der Nischenbetreiber nimmt sich hier das Recht heraus, selbstständig und ohne Einverständnis Bewertungen zu Entfernen und im Falle der Kündigung des Vertrags komplett zu sperren. (vwh/mst)

Mehr zum Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe von Value. Das Beratermagazin.

Link: Verfassungsgericht stärkt Online-Bewertungen

Bild: I-vista / Pixelio.de

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten