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OECD plant den “Tod der Briefkastenfirmen”

06.10.2015 – Steuern_Denis_Junker_fotoliaDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um künftig besser gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vorgehen zu können. Deren Ziel: der “Tod der Briefkastenfirmen”. Demnach sollen legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne geschlossen und Milliarden-Gewinne nicht mehr verschoben werden können.

Neben einheitlichen Regeln für Steuerprivilegien für Lizenzeinkünfte nimmt die OECD nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge auch Steuergestaltungen ins Visier, die darauf abzielen, das keine klare Betriebsstätte und damit kein Ansatzpunkt mehr für eine Besteuerung mehr erkennbar sei. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die teilnehmenden Staaten verstärkt darüber informieren, welche steuerlichen Zusagen sie den Unternehmen gemacht haben.

Inwieweit allerdings die Justiz dabei mitziehe, sei fraglich. So stoppte erst am Freitag das Finanzgericht Köln den weitreichenden Austausch von Steuerdaten, den Deutschland mit Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien vereinbart hatte. Dabei untersagten die Richter dem Bundeszentralamt für Steuern bis auf weiteres, entsprechende Information den Behörden im Ausland zu liefern oder selbst solche Daten einzuholen. (vwh/td)

Link: OECD will “Tod der Briefkastenfirmen”

Bildquelle: Denis Junker / Fotolia

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