Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Merkel macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache

07.10.2015 – Angela Merkel_CDU_ Dominik ButzmannPolitiker werden in Krisenzeiten an ihren Management-Fähigkeiten gemessen. Die aktuelle Flüchtlingskrise ist ein neuerliches Paradebeispiel dafür, wie Politiker sich entweder durch Führungsqualitäten beweisen – oder am vermeintlich eigenen Unvermögen scheitern können. Letzteres trifft wohl auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem die Kanzlerin nun die Koordination der Flüchtlingspolitik entzogen hat.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll die Flüchtlingspolitik künftig direkt aus dem Kanzleramt gesteuert werden. Angela Merkels enger Vertrauter Peter Altmaier (CDU) soll dabei die Koordination aller Aspekte übernehmen, die mehrere Ressorts betreffen sollen. Dies gehe aus einer Vorlage an die Bundesministerien hervor, die der SZ vorliege und heute im Kabinett verabschiedet werden soll.

Verfolgt man den medialen Widerhall des neuerlichen Paukenschlages im politischen Berlin, scheint der Schachzug der Kanzlerin dennoch nicht wirklich überraschend zu kommen. Neben unzureichender Kommunikation zeige de Maizière bereits seit über einem Monat Zeichen von Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik, konstatiert das Handelsblatt.

Nicht nur in den Ländern, sondern auch in der Regierung selbst, wuchs die Kritik am Innenminister rapide. Auch habe der Minister “in Fragen des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens, der Koordinierung eines europäischen Flüchtlingsprogrammes und auch in seiner Außenwirkung jegliche Stringenz und Überzeugungskraft verloren”, so das Blatt.

Für die gewaltige Aufgabe werde nun im Kanzleramt eigens eine Stabsstelle “Flüchtlingspolitik” eingerichtet. Intern richtet man sich auf eine Dauerkrise ein, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online.

Die unterschwelligen Risse zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister in der Flüchtlingsfrage treten jedenfalls nun offen zutage. Für de Maizière bedeutet die Entscheidung der Kanzlerin zudem eine schallende Ohrfeige. Das Fazit: Erfolglosigkeit in der Politik ist auch in laufenden Legislaturperioden genauso schwerwiegend wie Fehler im Compliance-Management der Wirtschaft. (vwh/td)

Link: Merkel schwächt de Maizière

Bild: Kanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingshilfe nun zur Chefsache. (Quelle: CDU / Dominik-Butzmann)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten