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Merkel bewertet Koalitionsvertrag als gut

28.11.2013 – tagesschau-logoIm Interview mit ARD-Studioleiter Ulrich Deppendorf für den Brennpunkt im Ersten sprach Kanzlerin Angela Merkel von einer „guten Koalitionsvereinbarung”. Er sei die Grundlage, dass es “den Menschen 2017 besser gehe”.

Beim Thema Mindestlohn räumte Merkel ein, dass dieser nicht zum Unionsmodell gehöre. Wenn man eine Regierung bilde, müsse man „auch Kompromisse schließen”. Allerdings betonte sie, dass dieses Modell die Tarifautonomie stärken werde. Für die PKW-Maut gebe es eine klare Beschlusslage. Für die Umsetzung werde dafür 2014 ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Vehement wehrte sich die Kanzlerin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien „schleppend” vorangehe. Es brauche Korridore, damit die Ausweitung der Erneuerbaren Energien und der Netze Schritt hielten. Überdies konstatierte Merkel, dass die Verhandlungen mit Brüssel über die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage schwierig würden. (vwh)

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