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Mehr Geld und mehr Compliance für MdBs

11.02.2014 – bundestag2323Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten deutlich verbessern, die Pensionen etwas redressieren und die Regeln für Abgeordnetenbestechung verschärfen.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der heute zunächst von der Unionsfraktion als Vorschlag beschlossen wird und Spiegel online vorliegt. Schon gestern Abend wurden die Fraktionschefs der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel der Einbindung kontaktiert. Zugleich sollen die seit Jahren diskutierten Regeln über Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Diese sind die Voraussetzung für die seit Jahren anstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Ein schwieriges Feld mit vielerlei Untiefen könnte die Einführung des Tatbestands “ungerechtfertigter Vorteil” werden, der sorgsamen Umgang verlangt, weil dafür neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen sind. Die Compliance setzt nach der Wirtschaft ihren Siegeszug nun offenbar im Parlamentsbereich fort. (vwh)

Foto: Demnächst mehr Geld und neue Compliance-Regeln für die Bundestagsabgeordneten. (Quelle: ak)

Link: Mehr Geld und mehr Compliance für MdBs

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