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Mann stirbt an Bahnübergang: Versicherung will Feuerwehreinsatz nicht zahlen

08.08.2014 – 26 Feuerwehrmänner und vier Einsatzfahrzeuge waren im Einsatz – an einem Bahnübergang in Bayern war ein Lkw-Fahrer gestorben. 4.000 Euro stellt die Feuerwehr in Rechnung. Die Versicherung des Arbeitgebers des Verstorbenen weigert sich zu zahlen und zieht vor Gericht.

„Es gibt für das Gericht keine Gründe zusagen, da war etwas nicht notwendig“, erklären die Richter. Die Kosten, die von der Gemeinde in Rechnung gestellt wurden, sind zu zahlen. Hintergrund: früher war es laut Merkur-Online erfolgsversprechend Kostenbescheide von Gemeinden für Feuerwehreinsätze anzufechten. Der Erfolg hing vom Ermessen der Gemeinde ab. Seit die aber vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf den Grundsatz des sparsamen Haushaltens festgesetzt wurden, hat sich die Lage geändert. Die angefochtenen Bescheide landen entsprechend vor Gericht.

Link: Nach tödlichem Unfall – Versicherung will Einsatz nicht zahlen (Merkur-Online.de)

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