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Künftige Mauterhöhungen belasten Deutsche

01.12.2014 – Kfz_Jens_Schoeninger_pixelioDer Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer ist zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden in Zukunft auch deutsche Autofahrer belastet. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer”, zitiert die SZ heute das Papier.

Die
Süddeutsche Zeitung nimmt das Thema heute auf den Titel und führt die Opposition an: „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde”, sagt Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms

Schäuble musste – parallel zu dem Maut-Gesetz aus dem Verkehrsministerium – die Kfz-Steuer so reformieren, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss. Das aber soll nun offenbar nur in der Startphase der Fall sein, wie in dem Gesetzentwurf deutlich wird, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. (vwh/ku)

Bildquelle: Jens Schöninger/ pixelio

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