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Kritik an Merkel: Französisches Kabinett aufgelöst

26.08.2014 – szlogoMario Draghi hat jüngst in den USA die wirtschaftliche Situation Europas angemahnt und angedeutet, bald die Notenpresse anzuwerfen. Fast hätte es keiner gemerkt. Dass nun aber ein komplettes Kabinett in Frankreich zurückgetreten ist, war der Süddeutschen Zeitung heute einen Titel-Aufmacher wert.

Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat die von Merkel-Deutschland aufgezwungene Austeritätspolitik und Haushaltskonsolidierung kritisiert. Daraufhin hat Premierminister Manuel Valls sein gesamtes Kabinett aufgelöst. “Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat“, sagte Montebourg der Zeitung Le Monde. „Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“

Nun aber sehen Premier und Präsident laut SZ ihre Autorität offenbar zu sehr infrage gestellt. Aus dem Umfeld von Valls verlautete, Montebourg habe mit seinen Äußerungen „eine gelbe Linie überschritten“. So könne sich ein Wirtschaftsminister nicht über die wirtschaftspolitische Linie der Regierung und einen Partner wie Deutschland äußern, hieß es. Aus der gelben ist nun eine rote Linie geworden: Am Abend sagte Montebourg, er gehöre der neuen Regierung nicht an, er scheide „mit Stolz“. Hollandes Politik gefährde die Republik.

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