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Kraftprobe auf dem CDU-Parteitag

08.12.2014 – merkelIm Vorfeld des CDU-Parteitages diese Woche in Köln will die Süddeutsche Zeitung eine Machtprobe innerhalb der Union erkannt haben. Nachdem “Nein” zur Abschaffung der kalten Progression von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, beide CDU, fordern die Mittelstandsvereinigung MIT und der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) die Einführung einer „Steuerbremse“. Die SZ berichtet.

Die CDU-Spitze will zwar in Köln ein grundsätzliches Bekenntnis zum Abbau der kalten Progression formulieren. Ihr Antrag sieht auch einen Gesetzentwurf noch für diese Legislaturperiode. Allerdings legt sich die Parteispitze nicht auf einen Termin für ein Inkrafttreten der Steuerentlastung fest. Insgesamt liegen zu dem Thema 19 Anträge vor. Maßgeblich ist jedoch der Antrag von MIT und CDA. Die Parteispitze bemüht sich seit Wochen mit den beiden Vereinigungen um einen Kompromiss, bis zum Sonntagabend zeichnete sich keine Einigung, schreibt heute Nico Fried.

Bild: Angela Merkel. (Quelle: vwh/cdu)

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