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Kommune finanziert Haftpflichtversicherung für Asylbewerber nicht

15.07.2016 – refugees_pixelio_wilhelmine_wulffWas passiert, wenn ein Asylbewerber einen Schaden anrichtet und diesen nicht bezahlen kann? In Senden kommt für solche Fälle eine örtliche Hilfsaktion auf. Was es in der Stadt im schwäbischen Landkreis Neu-Ulm jedoch nicht geben wird, ist eine generelle, von der Kommune finanzierte Haftpflichtversicherung, berichtet die Südwest Presse. Das habe der Hauptausschuss des Stadtrats beschlossen.

Die CSU hatte das Thema Haftpflichtversicherung aufgebracht, nachdem sich ein Bürger mit einer von einem Flüchtling verursachten Beschädigung seines Autos an die Stadt gewandt hatte. Die CSU sprach sich aber bei der ersten Beratung im Juni und nun erneut gegen eine von der Stadt bezahlte Versicherung aus, schreibt die Südwest Presse. Das widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung, denn auch andere Bürger – geschätzt werde ein Anteil von bis zu 20 Prozent – könnten sich keine Haftpflichtversicherung leisten.

Eine Haftpflichtversicherung von Asylbewerbern in Bayern kostet über die Versicherungskammer 41,65 Euro im Jahr – bei einer Versicherungssumme von fünf Millionen Euro. Bei den derzeit 131 Asylbewerbern in Senden hätte die Stadt also rund 5.456 Euro aufbringen müssen, rechnet die Südwest Presse vor. (vwh/mst)

Bildquelle: Wilhelmine Wulff/ Pixelio

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