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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD gehen an die Schmerzgrenze

07.11.2013 – szlogoDer Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, kommentiert heute die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in ungewohnter Schärfe. Das Wort bei den Koalitionsparteien hätten die „Umverteiler und Zusatzbelaster”.

Die Parteien bauten ein Wirtschaftsprogramm, „das den Bürgern und Unternehmen mehr zumutet als von vielen Wählern ohnehin erwartet wurde”. Dabei scheint Geld keine Rolle zu spielen. „Das Gespür für Schmerzgrenzen fehlt”, schreibt Beise.

Durch die beabsichtigte Mietpreisbremse könnte Wohnraum knapper werden, weil weniger gebaut wird. Der in Aussicht gestellte, flächendeckende Mindestlohn in der Größenordnung von 8,50 Euro koste Jobs. Die geplante Rückkehrgarantie in den Vollzeitjob habe zur Folge, dass mehr Vollzeitbeschäftigte aus dem Arbeitsleben gedrängt werden. Statt über höhere Steuern nachzudenken, wie es die SPD fordert, werde jetzt über höhere Sozialbeiträge nachgedacht. Auch die Abschaffung der Ausnahmeregelungen bei der Ökostromumlage für energieintensive Unternehmen habe verheerende Wirkungen. Heute schon würden Werke geschlossen und in die USA verlagert. Langfristig könne das nicht gut gehen, so Beise. Denn die Eurokrise sei noch nicht überstanden und Deutschland werde in Zukunft für Europa zahlen müssen. Auch die schrumpfende Bevölkerungszahl und die wirtschaftsstarken Schwellenländer würden Deutschland zunehmend in Bedrängnis bringen.

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