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Klage in Milliardenhöhe gegen den Atomausstieg

15.03.2016 – bvg_tdDie Energiebetreiber Eon, RWE und Vattenfalls fordern eine Entschädigung in Milliardenhöhe für den Atomausstieg. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen darüber, ob die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Energiewende 2011 das Grundgesetz gebrochen habe und die Kraftwerksbetreiber entschädigen muss. Die Erfolgsaussichten scheinen nicht schlecht zu sein, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Bereits seit viereinhalb Jahren prüft der Erste Senat des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts die Klageschrift der drei Energiekonzerne. Allerdings rechnen einige Kläger hinter vorgehaltener Hand nicht mit einem entsprechenden Urteil der Verfassungsrichter, schreibt die FAZ weiter. Vielmehr gehen Beobachter davon aus, dass diese ihre Beschwerden im Rahmen eines großen Deals mit der Bundesregierung wieder zurückziehen.

Für Sprengstoff sorgen hingegen die Finanzen. So habe die Zwangsabschaltung ihrer Kernreaktoren die drei Betreiber angeblich rund 22 Mrd. Euro gekostet. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass es sich um eine rechtswidrige Enteignung handelte, muss der Bundestag nachträglich eine Entschädigung in das Ausstiegsgesetz einfügen. (vwh/td)

Link: Milliardenklage gegen Atomausstieg

Bild: Bundesverfassungsgericht (Quelle: td)

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