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Klage gegen GDV-Empfehlung zum Widerrufsjoker

28.09.2015 – Joker by_Hans-Joachim Schuengeler_pixelio.deDie Kanzleien Baum Reiter Collegen und Gansel Rechtsanwälte gehen in einer Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor. Der Vorwurf in dem 37 Seiten langen Anschreiben, das dem Handelsblatt vorliegt: “Bei der Bemessung des Streitwertes haben sich Rechtsschutzversicherer unter Führung des Verbandes in kartellrechtlich fragwürdiger Weise abgestimmt”, kritisiert Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter Collegen.

Hintergrund ist ein Mitgliederschreiben des GDV an die Vorstände der Rechtsschutzversicherer. “Im Vertrags-Rechtsschutz mehren sich Streitigkeiten zur Frage, ob ein Verbraucherdarlehen wirksam durch Widerruf beendet worden ist”, schreiben zwei GDV-Mitarbeiter. Bei den Ausführungen geht es um den Streitwert bei solchen Fällen, an dem sich die Vergütung der Anwälte orientiert.

Der Verband überreichte den Versicherern eine Liste mit Urteilen, die die Rechtssicht des GDV untermauern sollen. Die Schadenabteilungen von sechs großen Rechtsschutzversicherern beriefen sich nach dem GDV-Brief auf die geringeren Streitwerte. Lediglich ein Versicherer rechnet mit höheren Streitwerten. Ein großer Versicherer schickte die GDV-Empfehlung als Begründung gleich mit. “Die rechtliche Grundlage der Versicherer ist zweifelhaft, es gibt mindestens sechs anderslautende Urteile”, wird Timo Gansel im Handelsblatt zitiert.

Bei Eingang einer Beschwerde entscheidet das Bundeskartellamt, ob es der Sache nachgeht. Oft wird zuerst die Gegenpartei um eine Stellungnahme gebeten, wie ein Sprecher erklärt. Ob die Behörde den Fall annimmt, hänge an volkswirtschaftlicher Relevanz und den personellen Ressourcen. Im Falle des GDV steht nicht fest, ob die Behörde auf den Fall anspringt. (vwh/dg)

Bildquelle: Hans-Joachim Schüngeler / pixelio.de

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